Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Experten aus der Immobilienwirtschaft warnen vor den Folgen, derweil fluten Enteignungsfreunde das Netz mit Freude und Häme. Die deutsche Neidkultur ist wieder da. 

Der Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer.

Wenn im Oktober 2020 (Stand heute) der BER eröffnet, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass die Passagiere, die sich mit dem Auto zum Gate trauen, schon im Britzer Tunnel im Stau stehen. Deshalb wollte ich mal die Einschätzung der Bundesregierung hören – leider ohne großen Erkenntnisgewinn.

Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels liegt vor. Er ist das Machwerk einer Generation, die im geteilten Deutschland den Klassenkampf heraufbeschwor und die nun diejenigen zu beschützen versucht, die ihr 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch die Treue hält.

Das Tempelhofer Feld wird zu einem der wichtigsten Gradmesser für den Berliner Wohnungsbau, weil der Berliner Senat in allen anderen Bereichen zu wenig oder gar nichts getan hat, um die Wohnungsnot in der Stadt effektiv zu bekämpfen. Rückhalt aus der Bevölkerung gibt es mittlerweile. Jetzt hängt es allerdings an einigen wenigen Personen mit zwielichtigen Biografien und Absichten.

Der Berliner Senat hat grünes Licht für Dieselfahrverbote in der Hauptstadt gegeben. Diese Entscheidung ist fatal für die Hauptstadt. Denn die Antworten auf die Zukunft des Autos sollten nicht ideologisch, sondern technologisch gegeben werden.

Nach dem Maut-Debakel wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer „totale Transparenz“. Dennoch blieben viele offene Fragen. Also habe ich ihm diese gestellt und jetzt sogar Antwort bekommen.

Enteignungen und Mietendeckel wabern durch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Vor allem die Linke leistet ganze Arbeit und schwingt mit der Abrissbirne durch Berlin. Die Kritik der Vernünftigen nimmt zu – doch ist sie auch laut genug?

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.

Deutschland kasteit sich selbst. Über alten Traditionen hängt plötzlich das Beil des Verbotes, bereit, dieser und jener ein jähes Ende zu bereiten. Dabei haben Menschen zu allen Zeiten frei entschieden, wie sie besser über- und zusammenleben. Das klappte im Laufe der Jahrhunderte ganz gut. Sind Verbote nun die Endstufe? Die letzte Dröhnung zur Glückseligkeit?

Mietendeckel und Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen, doch schnelleres Bauen sei möglich. So schaffen wir mehr Wohnraum für die Hauptstadt.

Jahrelang haben Linke, Grüne und SPD nur zugesehen, wie der Wohnraum in der Stadt knapp wurde. Sie sind auch die geistigen Brandstifter der Enteignungsdebatte und kippen jetzt beherzt Brandbeschleuniger auf den lodernden Konflikt. Dabei hat der Berliner Senat beispielsweise viele Möglichkeiten, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Eine Bestandsaufnahme.

Lange hat es gedauert, jetzt ist er endlich durch. Der Digitalpakt wird unsere Bildungslandschaft verändern – hoffentlich. Allerding wird Geld allein nichts richten.

Die Grundsteuer muss reformiert werden. So will es das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Olaf Scholz und seinen 16 Finanzministerkollegen bewirkt jedoch vor allem eines: steigende Kosten für Mieterinnen und Mieter, mehr Bürokratie, mehr Ungleichbehandlung. Es geht einfacher, smarter, individueller.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehört jetzt auch zu denjenigen, die den Flughafen Tegel lieber offen lassen wollen. Noch vor einem Jahr sah er das ganz anders. TXL hat ihn vor allem durch Leistung trotz widriger Umstände überzeugt.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Olaf Scholz könnte sich seinen Platz dort sichern – könnte, wenn er denn wollen würde. Die Kassen sind voll, die Zinsen noch gut. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben.

Der Hackerangriff auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens hat gezeigt, dass Digitalisierung nicht nur eine triumphale Einbahnstraße ist. Trotzdem sollten uns Hackerattacken nicht  davon abhalten sollten, Innovationen voranzutreiben.

Der Bahn geht es schlecht: Das Personal streikt, viele Züge sind defekt, dazu schiebt das Unternehmen einen riesigen Schuldenberg von bald 20 Milliarden Euro vor sich her. So kann der Bahn geholfen werden.

Das war 2018: Was vom Jahr zurück bleibt Kennen Sie dieses Gefühl der Vorweihnachtszeit? Baum besorgen, Kalender basteln, Termine mit Familie und Freunden machen – wann, wo und bei wem? Wann gibt’s die Gans, wer macht die Ente […]

Die Hauptstadtverweigerer und das Zocken um die Zukunft Für mich ist Berlin ist die beste Stadt der Welt, die erste Wahl. Im internationalen Vergleich und sogar in Europa hinken wir allerdings hinterher. Das sollte eigentlich alles ganz anders […]

Wird die Fichte wieder der Baum des Jahres in Griechenland? Wenn Sie in München Umzugskartons kaufen, weil Sie nach Berlin umziehen möchten, kann ich Sie nur beglück­wünschen, und Vater Staat freut sich auch: Denn es werden 19 Prozent […]

Warum nur haben wir Google das Weite suchen lassen? Eigentlich schien alles klar. Google wollte sich im Herzen Berlins niederlassen und einen Campus eröffnen. Es gibt sie in dieser Art unter anderem bereits in London, Tel Aviv, Seoul […]

Tag der Deutschen Einheit: Das Ding mit dem Wir-Gefühl Deutschland feiert – irgendwie. Derweil sich die Republik in Berlin selbst feiert, entfremden sich weite Teile des Landes. Aus Angst vor dem vermeintlich Fremden verabschieden sich viele Bürger von […]

Berliner Wohnungsmarkt: Glauben, wissen und machen Wissen Sie noch, wie sich die ersten eigenen vier Wände angefühlt haben? In Berlin begleitet dieses Gefühl seit mehr als zehn Jahren eine schier unerträgliche Schwere. Es geht um Glaubensfragen, um Wissen […]

Mit spitzem Bleistift Wenn es Geld kostet, die Bundesregierung dem Parlament nicht berichten will und die Regierungsfraktionen kein Informationsbedürfnis haben, kommt er ins Spiel: Der Bundesrechnungshof. Er sorgt mit seinen Prüfungen dort für Transparenz, wo Geld ansonsten im […]

Schild und Schwert Wenn es Geld kostet, die Bundesregierung dem Parlament nicht berichten will und die Regierungsfraktionen kein Informationsbedürfnis haben, kommt er ins Spiel: Der Bundesrechnungshof. Er sorgt mit seinen Prüfungen dort für Transparenz, wo Geld ansonsten […]