Mein Berlin

Berlin lässt sich von einer lauten Minderheit verführen

Enteignungen und Mietendeckel wabern durch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Vor allem die Linke leistet ganze Arbeit und schwingt mit der Abrissbirne durch Berlin. Die Kritik der Vernünftigen nimmt zu – doch ist sie auch laut genug?

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben Mitte Juni was gemacht, was dieser Tage immer seltener vorkommt. Sie haben eine ganzseitige Anzeige geschaltet, undzwar in den Printausgaben aller Berliner Zeitungen. Das war der Versuch eines Hilfeschreies, das Werben um Verständnis bei allen Berlinerinnen und Berlin dafür, dass der Mietendeckel Berlin nachhaltig schaden wird.

Der Junior hat das Sagen

Auch der kommunale Wohnungsbau ist darauf angewiesen, dass er Mieten so gestaltet, dass Investitionen und Neubau realisierbare Ziele bleiben. Auch sie sind von der Berliner Stadtpolitik im Jahr 2019 betroffen. Die großen Feindbilder der Unterschrifteninitiative „DW enteignen“ sind beispielsweise klar benannt. Dass aber auch kleinere Vermieter oder Genossenschaften, die in Berlin für durchschnittlich für 5,60 Euro pro Quadratmeter vermieten, nun in Haftung genommen werden sollen, beweist, dass sich die Stadtregierung von der Straße hat verführen lassen. Was sollen die Genossenschaften davon halten? Wie sollen sie entsprechende Mietwohnungen auch für den schmaleren Geldbeutel anbieten, wenn ihnen in der Preisgestaltung komplett die Hände gebunden sind?

Die Linke macht keinen Hehl daraus, dass sie – ginge es ausschließlich nach ihr – die gesamte Stadt verstaatlichen würde. Kein Eigentum für niemanden. Die Sozialdemokraten haben sich indes lange schwer getan und konnten sich schließlich auf den Mietendeckel verständigen.

Die Berliner Grünen blieben in der Kommunikation unklar, aber ein bisschen Enteignung sei schon nicht so schlimm, so jedenfalls die Lesart eines Gastbeitrages, den Wirtschaftssenatorin Ramona Pop vor ein paar Wochen in der Tageszeitung „Die Welt“ schrieb. So bleibt diese Partei in Sachen Staatsverständnis und Haltung weiter ungefähr und schmiegt sich zusehens an die Linke. Zugegeben: Das ist auch eine Haltung.

In Summe hat die Linke als Junior die Koalitionspartner also auf Spur gebracht. Das reicht sogar soweit, dass nun auch verlässliche Rechtspositionen plötzlich verhandelbar werden. Die Berliner Stadtregierung hat sich von den linken Stadtumbaufantasten und einer lauten Minderheit in der Stadt verführen lassen. Der Rest begnügt sich mit stillem Protest. Doch das wird nicht reichen.

Denn auch aus der Berliner CDU kommen zum Thema unerwartet schrille Töne. Mal werden Mietendeckel und Enteignungsfantasien abgelehnt, dann allerdings prüfen gewichtige Entscheider in der Berliner Union, ob man da nicht doch irgendwie mitgehen könnte. Ein Schlingerkurs, für Berlin ein schlimmer Kurs.

Sicherlich kann an dieser Stelle argumentiert werden, dass die Freude bei Berlins Mieter überwiegen dürfte – allerdings mit kurzer Haltbarkeit. Denn noch immer strömen rund 40.000 Menschen in die Stadt, weil entsprechend mehr Kinder geboren werden und die Berliner immer älter werden, sind es jedes Jahr 20.000 Hauptstädter mehr. Alle suchen eine Bleibe in der Stadt.

Der Mietendeckel wird diese Neu-Berliner allerdings vor noch größere Probleme stellen. Denn er wird die wenigen Investoren auch noch vertreiben. Sie sind es, die die benötigten Wohnungen bauen könnten. Wenn die Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zum Erliegen kommen, sind Sanierungen und Co. nur noch Wunschdenken. Das führt, wenn auch nicht heute oder morgen, in der Konsequenz zu marodierenden Verhältnissen

Auf lange Sicht ist das Politik mit der Abrissbirne. Die Kosten, die Folgen dieser Politik zu beseitigen, werden nachfolgende Regierungen über Jahre beschäftigen.

Eigentümer dürfen um Erlaubnis fragen

Für Vermieter hat der Senat allerdings ein kleines Hoffnungslicht glimmen lassen. In Ausnahmefällen sollen Mieterhöhungen möglich bleiben. Sie können beantragt werden. Bürokratie und das Staatsverständnis, das den Bürger als Bittsteller inszeniert, stehen exemplarisch für die linken Staatsumbaufantasien.

Die Berliner, die Eigentum achten und auf einen verlässlichen Rechtsrahmen wie überall anders in Deutschland setzen, werden vom Berliner Senat kontinuierlich moralisch diskreditiert, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und fast schon kriminalisiert. Dazu ist an den Mietendeckel ein riesiges Bürokratiemonster gekettet. Schon heute dauern Termine oder Anträge in Berliner Bürgerämtern besonders lang. Jeder kann sich ausrechnen was passiert, wenn Vermieter um Erhöhungserlaubnisse betteln müssen. An tausende neue Landesbedienstete, die für eine zügige Bearbeitung der Anliegen benötigt werden würde, glaubt man kaum.

Die parlamentarischen Beratungen zum Mietendeckel stehen uns erst noch bevor. Wir wollen diese Ideen stoppen und streben eine Normenkontrolle an. Hierwerden dann alle politischen Kräfte Farbe bekennen müssen, insbesondere die CDU.

Es gibt andere Lösungen

Für den Berliner Wohnungsmarkt gibt es andere und vor allem zukunftsfähige Lösungen. Digitale Baulückenkataster, Dachgeschossausbauten, Abbau von Bürokratie, die Bebauung von Brachen. Die Stadt hat zig Möglichkeiten, um den vielen Wohnungssuchenden in der Stadt gerecht zu werden. Doch der Senat hat vor allem von einer Sache zu wenig – Zeit. Er muss heute die Lösungen präsentieren und am besten gleich mit der Umsetzung beginnen, damit morgen und übermorgen schon die ersten Neubauten fertig sind.

Allerdings wird die politisch herbeigeführte Verknappung nun dafür benutzt, um gleich noch die Idee einer anderen Gesellschaftsform an- und auszurollen. Ist mehr Staat die richtige Antwort, wenn es doch der Staat war, der in den letzten Jahren entsprechende Weichenstellungen in Sachen Wohnungsbau versäumt hat?

Dagegen muss sich die Stadt zur Wehr setzen, diejenigen, denen die Entwicklungen nicht gefallen, müssen laut werden. Denn für Genossenschaften, private Investoren und vor allem die Berliner zählen die Perspektive und entsprechend motivierende Motti: Weniger ist weniger und mehr ist mehr.

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Glückwunsch an @starkwatzinger, unsere neue Parlamentarische Geschäftsführerin! Neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist @fdp_hessel. #servicetweet #bundestag

Dass man, wenn man in #Berlin lebt, ständig in einer Schlange steht. #Mietenwahnsinn #Kitakrise #dasGehtAufDenKeks TM

„Besser als ein beschränkender #Mietendeckel seien aktive Maßnahmen, sagte @SebCzaja. Dazu zählten leistungsfähigere Bauämter, eine schnelle Ausweisung von Bauland, Befristung von Baugenehmigungen und die Halbierung der Grundsteuer.“ 👍

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