Der Haushälter

Brauchen wir eine Bodenreform?

 

Bis zu seinem 10. Lebensjahr hatte Adolf Damaschke kein eigenes Bett. Er lebte zusammen mit seiner Familie in einer der unzähligen Berliner Mietskasernen – damals, 1865. Eng, laut, Rattenverseucht, mit allen Folgen für Hygiene und Gesundheit, die man sich so vorstellen kann.

Vielleicht war dieses persönliche Erleben eine der Antriebsfedern für Damaschke, sich als Erwachsener der Frage der Bodenverteilung zuzuwenden. 1898 gründete er den Bund Deutscher Bodenreformer. Ziel des Vereins war es, „…dass der Grund und Boden, diese Grundlage aller nationalen Existenz, unter ein Recht gestellt werde, das seinen Gebrauch als Wohn- und Werkstätte befördert, das jeden Missbrauch mit ihm unmöglich macht, und das die Wertsteigerung, die er ohne Arbeit des einzelnen erhält, möglichst dem Volksganzen nutzbar macht.“

Etwas aus der Zeit gefallen scheint dieser Ansatz heute. Und doch fiel er mir unweigerlich ein, als ich die „Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts“ las. Die markigen Worte mögen fehlen: das Volksganze, nationale Existenz. Aber die Zielrichtung ist die gleiche: Abschöpfung von Ertrag, der nicht auf Arbeit beruht.

Anfang des 20. Jahrhunderts mag das ein adäquater Denkansatz gewesen sein. Und bei weitem war Damaschke nicht der Einzige, der ihn verfolgte. Aber heute? 2019?

Von den unsozialen Zuständen der Berliner Mietskasernen des späten 19. Jahrhunderts sind wir zum Glück weit entfernt. Und dennoch ist es gerade für Studierende oder junge Familien schwer, in der Hauptstadt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Olaf Scholz und seine 16 Finanzminister-Kollegen machen es mit ihrem Vorschlag zur Grundsteuerreform nochmal schlimmer. Denn wird das jüngst vorgestellte Eckpunktepapier so umgesetzt, wird Wohnen teurer. Und zwar hauptsächlich dort, wo es ohnehin schon buchstäblich eng ist: in den Metropolen. Gerade in Berlin.

Die Grundsteuer ist eine der tragenden Säulen der kommunalen Finanzen. Als Substanzsteuer ist sie für Kämmerer leicht zu planen. Und da Städte und Gemeinden selbst den Hebesatz festlegen, haben sie die Hand fest an der Einnahmenschraube. 2017 flossen so etwa 14 Milliarden Euro in die Stadtsäckel. Finanziert werden davon Straßen, Schulen, Parks – alles, was unser Leben in Städten und Gemeinden erst möglich macht. Darum ist es auch nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer die Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter umlegen können. Denn diese nutzen die Infrastruktur vor Ort. Sie befahren die Straßen, nutzen die Be- und Entwässerungssysteme und tragen mit ihrem Grundsteueraufkommen zur Finanzierung ihrer Heimatgemeinde bei.

Der Vorschlag von Olaf Scholz sieht nun vor, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit herangezogen wird. Neben der eigentlichen Grundstücksgröße sollen also auch Wert und Ertrag des Gebäudes berücksichtigt werden. Und genau hier liegt das Problem: Weil Rot-Rot-Grün in Berlin alles tut, um Wohnraum knapp und teuer zu halten, drohen mit dem Scholz-Modell Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Teuer wird teurer. Weil Michael Müller, Ramona Popp und Katrin Lompscher so ziemlich alles tun, außer bauen, bauen, bauen. Und so bleibt wohnen weiter ein Problem in einer Stadt, die immer mehr Menschen Heimat nennen wollen.

In guter sozialdemokratischer Tradition ist der Vorschlag von Olaf Scholz aber auch an anderen Stellen völlig vermurkst. Die Daten zu den Nettokaltmieten sollen vom Statistischen Bundesamt kommen. Geschätzt, umgerechnet, geglättet. Klar, die individuelle Ermittlung für alle gut 36 Millionen Grundstücke in Deutschland wäre selbst für verwaltungsverliebte Etatisten ein Ding der Unmöglichkeit. Aber wenn schon diese Erkenntnis gereift ist, warum hält man dann an diesem Ansatz fest? Warum will man ein neues Bürokratiemonster züchten, das Jahr für Jahr durch zahllose Gutachter- und Sitzungsprotokolle gefüttert werden will? Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare. Und demnächst auch vom Bordstein bis zur Traufkante?

Weil die Grundidee nach wie vor ist: kein Gewinn ohne Arbeit. Adolf Damaschke würde sich freuen.

Wir leben aber nicht mehr im 19. Jahrhundert. Die Bedürfnisse einer funktionierenden Stadt sind heute andere als 1898. Und eine schlankere, smartere und dennoch solide Finanzierung von Kommunen ist machbar.

Der liberale Staat engt seine Bürger nicht ein. Er greift nur dort regulierend durch, wo es zur Einhaltung und Aufrechterhaltung des fairen Miteinanders notwendig ist. Einige bezeichnen diese Rolle etwas abwertend als „Nachtwächterstaat“, aber das trifft es in der Tat ganz gut. Der liberale Staat ist stark, setzt sich durch und wacht. Er sorgt für Fairness im Wettbewerb und garantiert Chancen. Nicht das Ergebnis wird nivelliert, sondern die Voraussetzungen. Chancengerechtigkeit am Anfang, statt Einheitsbrei am Ende. Der liberale Staat muss nicht alles von seinen Bürger wissen, weil er ihnen vertraut. Darum setzt das liberale Modell auch bei einem minimalen Informationsbedürfnis an.

Ein Grundsteuermodell, für das Werte erst neu erhoben werden müssen, kann nicht funktionieren. Bei abgeleiteten und geglätteten Maßzahlen kommt es unweigerlich zu Ungleichbehandlungen. Darum setzen wir bei der Grundsteuer auf einen rein flächenbasierten Ansatz. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die notwendigen Daten liegen individuell für die rund 36 Millionen Grundstücke vor. Es bedarf keiner zusätzlichen Bürokratie und die Kommunen können weiterhin mit festen Einnahmen kalkulieren. Aus dem Flächenmodell folgt kein automatischer Anstieg der Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter. Und gleichzeitig kann am bewährten System der Umlage an die Nutzer von Infrastruktur festgehalten werden. Das System ist einfach und gerecht. Vielleicht zu einfach für Staatsverliebte. Aber einfach genug für einen starken liberalen Staat.

Schlussendlich blieben die Erfolge Adolf Damaschkes und seines Bundes Deutscher Bodenreformer überschaubar. Zwar gelang es ihnen, einen Bodenreformartikel in die Weimarer Verfassung zu integrieren. Für die Bewältigung der Wohnraummiesere sorgten später andere. Nämlich die in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts aufkommenden Wohnungsbaugenossenschaften. Sie verfolgten einen Plan, der die Jahrzehnte überdauert hat: bauen, bauen, bauen.

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Leute, schon einmal was aufgefallen? Alles, was der #Mietendeckel bewirkt hat, dass noch weniger gebaut wird. Die Motzkis, denen die Miete jetzt gerade zu teuer ist, denen wird es nicht besser gehen. Tolle Entwicklung. TM

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