Meine Meinung

Corona darf nicht zum Gesellschaftsinfarkt führen

Die rasche Ausbreitung von Corona erinnert uns daran, wie vernetzt die Welt ist, aber auch wie unterschiedlich. Der Umgang mit dem Virus darf unsere Gesellschaft nicht zerstören. Dieser Stresstest läuft gerade.

Seit uns Corona in die eigenen vier Wände zwingt, können wir vom Frühling 2020 nur träumen und legen Schablonen vergangener Jahre drüber. Viele erste Male, die nun vertagt werden. Ostern mit den Großeltern, das eigene Kind, das zum ersten Mal bewusst sucht.

Der Ausbruch stellt uns immer wieder dieselben Fragen: Was verträgt unser Gesundheitssystem, wie sicher ist der Einzelne in unserer Gesellschaft und was können wir ihm zumuten. Besonders jetzt, da wir seit Wochen die Ausnahme leben, stellt sich die Frage nach der individuellen Freiheit lauter denn je, es geht um mehr, als nur im Park sitzen zu können.

Die Maßnahmen, die Ausgangssperren, das Kontaktverbot, die Schulschließungen, die Geschäftsschließungen. Diese Maßnahmen waren richtig, und sie waren hart. Denn sie sind mit der Art, wie wir leben, nicht vereinbar. Wer Grundrechte einschränkt, muss aber immer gute Begründungen vorbringen und einen Weg der Lockerung gleich mitliefern.

Schuldlos an der Misere sind wir nicht. Als China das öffentliche Leben einstellte, da war das Virus allenfalls eine Nachricht in den Abendnachrichten oder der Zeitung. So und so viel Infizierte, Todeszahlen, Schnellbaumaßnahme Krankenhaus. Das war im Januar.

Zu diesem Zeitpunkt prüfte niemand die Bestände an Mundschutz oder Beatmungsgeräten in den Kliniken oder erkundigte sich nach der Ausstattung in den Arztpraxen. Man vertraute darauf, dass es das Virus nicht in den Rest der Welt schaffen würde. Über Jahre wurde die Risikovorsorge allenfalls stiefmütterlich behandelt. Die Entscheidungsträger müssen gerade viel und parallel entscheiden. Dafür gibt es Anerkennung. Das sind aber dieselben Personen, die vorher untätig waren und das Ausmaß der Krise erst ermöglichten.

Deshalb hat das Virus Deutschland geradezu unvorbereitet getroffen und Berlin nicht minder kalt erwischt. Schon im Normalbetrieb geht es in der Hauptstadt drunter, drüber und oft daneben. Wir hatten sogar noch Glück: Das Land hatte zunächst nur die Vorgaben zur sozialen Distanz umzusetzen. Die späte Schließung der Clubs erfolgte zum Beispiel trotz der frühen Erkenntnis des Risikopotentials aufgrund des Unvermögens der Landesregierung konsequent zu handeln.

Dazu das Hin- und Her bei den Spielplatzschließungen, die Pannen bei den Unterstützungsleistungen an die vielen Unternehmen. Die Peinlichkeiten des Innensenators bezüglich der falschen Beschuldigungen, die USA hätten für Berlin bestimmte Schutzausrüstung abgefangen. Selbst für den Transport von gerade einmal 35 Tonnen an Schutzausrüstung hat Berlin nicht allein hinbekommen, die Bundeswehr muss helfen.

Unsere Wertegemeinschaft hat zwar einen Nenner, der schon aber immer schon größer als eins war. Worauf wir uns verständigen können. Wir brauchen den sozialen Austausch, das Miteinander. Kontaktsperren deformieren die Idee von Gesellschaft, in manchen Teilen vielleicht unwiederbringlich. Denn alles, worauf wir uns jetzt stützen können, verdanken wir genau dieser Idee von Gesellschaft,. In ihr vertraut jeder darauf, dass er sich frei bewegen und entfalten kann. Damit sind wir gut gefahren. Wir haben uns dadurch einen hochentwickelten Gesundheitssektor aufgebaut und halten einen Wirtschaftskreislauf am Laufen, der nicht nur die Toilettenpapier-Regale wie von Zauberhand wieder voll macht, sondern auch Wohlstand in die Gesellschaft bringt.

Dazu schaden die Beschränkungen auch mittelbar Teilen der Gesellschaft: Wie viele Menschen werden gerade jetzt nicht intensivmedizinisch betreut, weil die Kapazitäten freigehalten werden? Welche Auswirkungen hat die soziale Vereinsamung auf Menschen, wie steht es mit dem Anstieg von häuslicher Gewalt? Auch dies muss stärker in die Abwägung einbezogen werden.

Corona kann also nicht nur zum Insolvenz-Virus werden sondern auch zum Wohlfahrtsvernichter. Wenn wir die Zeit zwischen Ausnahme und Zeit der Normalität zu groß werden lassen, ist zumindest fraglich, ob wir problemlos an den Ausgangspunkt vor der Krise zurückkehren können. Denn Berlin ist nicht Beijing, Deutschlands Wohlstand begründet sich auf Grundrechten und der Idee einer offenen Gesellschaft. Jetzt haben wir die Chance, zu zeigen, dass unserer Gesellschaft mehr einfällt als ein landesweites Vorhängeschloss.

Die Programme, die nun angelaufen sind, um möglichst viel Struktur über die Stilllegung des öffentlichen Lebens zu retten, waren wichtig. Aber jeder weitere Stillstandstag gefährdet diese Struktur, dessen müssen wir uns alle bewusst sein.

Ein Beispiel aus Unternehmersicht: Die günstigen Kredite der Bundesregierung und Landesparlamente. Wer jetzt 300.000 Euro aufnehmen muss, um Angestellte ohne Auftrag zu behalten, der handelt edel, hat dann aber diese Forderungen später zu erwirtschaften.,   Einen Kredit nicht für Investition in das Unternehmen zu verwenden, ist unternehmerischer und volkswirtschaftlicher Unsinn und krisenalimentierend. So funktioniert keine Volkswirtschaft der Welt.

Österreich hat beispielsweise ein Datum vorgelegt. Ab dem 14. April soll gelockert werden. In Deutschland gibt es dazu noch nichts, außer Durchhalterhetorik und der Ermahnung, an Ostern doch bitte vernünftig zu sein. Gerade braucht es einen klaren Kurs und Wege aus der Krise zeigen. Jetzt ist Zeit für ein neues ´Wir schaffen das`, ein ´wir beenden das`. Deutschland hat keine Zeit, in Quarantäne stecken zu bleiben.

Dabei haben weite Teile der Republik die geforderten Ziele von erst zehn und dann 14 Tagen für die Verdopplungsrate bereits erreicht, auch wenn gerade viele Zahlen, Ziele und Absichten in einen Topf geworfen werden. Vergleicht man die Landkreise der Republik, stehen die Zahlen sogar noch positiver – ausgenommen einige besonders betroffener Regionen. Trotz des Bestrebens möglichst gleicher Schritte in allen Bundesländern, kann die Situation in Bayern keine Begründung für schwerste gesellschaftliche Beschränkungen sein, die beispielsweise auch im Norden gelten.

Gerade jetzt hat Politik auch die Verpflichtung die Maßnahmen täglich auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Starres Festhalten am bisherigen Enddatum der Rechtsverordnung, die etwa die Kontaktsperren in Berlin begründen, weil diese Lösung zwar nicht die beste, aber womöglich die bequemste ist, ist nicht hinnehmbar. Der Senat von Berlin muss unmittelbar nach Ostern mit der Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaftsleben beginnen. Dies legen auch die mittlerweile vom RKI veröffentlichten Belegungszahlen der Intensivbetten nah.

Jetzt ist Zeit für ein neues ´Wir schaffen das`, ein ´wir beenden das`. Deutschland hat keine Zeit, in Quarantäne stecken zu bleiben.

Die ersten Schritte wären hier die Einfachsten: Ermöglichung der Außengastronomie bei Mindestabstand; Öffnung von Kleingewerben und -Läden, bei Einlass wenn nötig von jeweils nur einem Kunden und gegebenenfalls Mundschutzpflicht der Mitarbeiter; Verlängerung der Verweildauern im Außenbereich, regionale Öffnung von Bildungseinrichtungen im Schichtsystem. Schulen und Kitas könnten regional wieder öffnen, soziale Kontakte im engen Familienkreis wieder zulassen und zuvor definierte Industriezweige die Produktion wieder hochfahren, Unternehmen könnten mithelfen und selbstverpflichtend Tests einführen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen implementieren, um früher den Betrieb aufnehmen zu können. Ohnehin müssen die Testkapazitäten massiv ausgeweitet werden.

Beim wieder Anlaufen der Wirtschaft könnte eine Deregulierungsoffensive schnell und günstig Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer bringen. Dass der Berliner Senat vor Ostern lieber schnell noch das Vergaberecht weiter verschärft und kompliziert hat, bewirkt das Gegenteil. Das ist wirtschaftsfeindliche Politik, die sich darauf verlässt, dass irgendjemand anders die entsprechenden Mittel erwirtschaftet.

Der Grundsatz bei den Lockerung muss jedenfalls lauten: Je mehr Menschen zusammenkommen, desto später wird geöffnet. Klar ist auch: Großveranstaltungen kann es so auf absehbare Zeit nicht geben.

Habe zu Corona auch im Podcast „Frei und Demokratisch“ gesprochen

Hier geht es zum ganzen Podcast .

Politik wählt die Mittel. Wie steht es um das Abstandsgebot? Wie geht es danach weiter? Selbst Virologen sind sich uneins, die Wissenschaft streitet, wie sie das übrigens zu allen Zeiten tat. Bräuchten wir nicht genau die Wissenschaftler mit unterschiedlichen Standpunkten an einem neutralen Tisch, damit sie sich austauschen und beraten?, Denn Virologen sind keine Kanzler, sie entscheiden nichts. Sie beobachten, beschreiben und beraten.

Vielleicht ist eine einfache Antwort auch, dass es die offene Gesellschaft nicht risikolos gibt. Darum geht es auch viel um Fürsorge: Wie wichtig ist uns das Wohl der „Risikomenschen“, von denen wir viele gar nicht kennen. Wer jetzt allerdings die Fokusgruppen mit einem Stigma belegt, handelt nicht minder verantwortungslos. Gerade jetzt geht es um Menschenwürde und besondere Bedingungen für besonders Schutzbedürftige.

Diese Diskussion über die Zukunft mit Corona wird zu zögerlich geführt, auch, weil sie das Schicksal des Einzelnen in die Eigenverantwortung gibt. Dem Liberalismus wird übrigens gerade jetzt vorgeworfen: Geld oder Leben. Das ist unfair. Denn er fragt: Leben oder lebenswert.

Wir können mit kleinen Gesten große Signale senden. Jeder von uns. Beispielsweise können Sie in der Öffentlichkeit einen Mundschutz tragen; ein nobler Akt, seinem gegenüber zu verstehen zu geben, dass man dessen Wohl achtet, auch wenn man ihn gar nicht kennt. Wenn wir es richtig angehen, können wir als Gesellschaft am Virus wachsen.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag auf Focus online am 10. April 2020.

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