Mein Berlin

Der große Feldversuch

Das Tempelhofer Feld wird zu einem der wichtigsten Gradmesser für den Berliner Wohnungsbau, weil der Berliner Senat in allen anderen Bereichen zu wenig oder gar nichts getan hat, um die Wohnungsnot in der Stadt effektiv zu bekämpfen. Rückhalt aus der Bevölkerung gibt es mittlerweile. Jetzt hängt es allerdings an einigen wenigen Personen mit zwielichtigen Biografien und Absichten.

Als am 25. Mai 2014 die Ergebnisse eintrudelten, war schnell klar: Das Tempelhofer Feld soll so bleiben, wie es ist. Die Gründe dafür lagen auf der Hand: Der Flugbetrieb war gerade einmal sechs Jahre zuvor eingestellt worden, Nostalgiker fürchteten einen kompletten Umbau der altehrwürdigen Anlage und die Verwischung von bedeutenden historischen Spuren in unserer Stadt – immerhin ist Tempelhof das strahlkräftige Symbol der Luftbrücke und damit Ausdruck von Freiheit und Neustart einer jungen Bundesrepublik, in der wir heute sicher und gut leben können. Hinzu kamen Ideen für das Feld, die viele Hauptstädter zusätzlich ängstigten. Der damalige Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verplante satte 2,6 Hektar für eine neue Zentral- und Landesbibliothek. Das trieb die letzten Zweifel ins Lager der Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“.

Im Sommer 2019 haben Wohnungsmangel und Mietniveau noch einmal kräftig angezogen. Weil die Ideen und die Kraft zur Umsetzung fehlen, probiert es der Berliner Senat nun mit Rückkäufen, Vergesellschaftungsideen, Milieuschutzgebieten und neuerdings mit einem Mietendeckel. Selbst für Wohnungsbaugenossenschaften, die für günstige Mieten bekannt sind, ist das zu viel Staat und auf Sicht zu wenig Spielraum für Neubau und Modernisierung.

Dass die Lage am Berliner Wohnungsmarkt ernst ist, sehen nun auch die Berliner mehrheitlich so. Würde der Volksentscheid heute erneut durchgeführt werden, die Bauarbeiten könnten morgen beginnen. Doch besonders die Linke und die Grünen halten am alten Status Quo fest. Keine Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes. Dabei müsste sich gerade Bausenatorin Katrin Lompscher für eine Bebaubung des Feldes stark machen. Für die von ihr vorgelegten Stadtentwicklungspläne gibt es zum wiederholten Male im Berliner Senat keine Mehrheiten. Erst im Juli lautete es erneut – nicht beschlossen. Unlängst gab es beispielsweise eins von Bürgermeister Michael Müller auf den Deckel. Der Kritikpunkt: Der Entwurf enthalte keine Vorschläge, wo zusätzliche Wohnungen entstehen könnten und wie der gesamte Bauprozess beschleunigt werden könnte.

Für Katrin Lompscher ist die Wahrheit übrigens eine andere. Jedes Jahr präsentiert sie stolz, was sie für diese Stadt alles möglich macht. Immerhin schafft sie es seit ein paar Jahren, die Mittel, die der Bund nach Berlin überweist, auch wirklich für neue Sozialwohnungen auszugeben. 89 Millionen Euro gab es 2018, 3.373 Wohnungen wurden gebaut. Unter Stadtentwicklungssenator Michael Müller sah das noch ganz anders aus. Der heutige Bürgermeister der Stadt nutzte das Geld lieber für das Stopfen von Haushaltslücken und die Rückzahlung von Krediten.

Die zweckdienliche Verwendung der Sozialbaumittel ist hier aber bestenfalls die Pflicht. Die Kür haben Lompscher und ihre Mitstreiter bislang gründlich vergeigt. Allein für das Kosmosviertel legte der Berliner Senat 250 Millionen Euro hin – für 1.800 Wohnungen, teilweise unsanierte DDR-Platte. 200 Millionen Euro sollen es für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee gewesen sein.

Für das Geld, das es für das Kosmosviertel benötigte, hätte Berlin beispielsweise 9.474 zu entsprechend günstige Mietwohnungen in Berlin, einen Teil davon auf dem Tempelhofer Feld, bauen können. Neu, mit entsprechendem Standard und im Herzen der Stadt. In einem entsprechenden Mix könnte sodann sogar die soziale Mischung erhalten bleiben.

Eine Win-Win-Situation für die Stadt. Doch dafür müsste Berlin vor allem erst einmal die Perspektive ändern. Bislang glaubt die Stadt, durch Fördermaßen in soziale Wohnraumförderung alles für den entsprechenden Bedarf zu tun. In einer zielgerichteten Subjektförderung gäbe es beispielsweise angepasstes Wohngeld, das die entsprechende Personengruppe direkt begünstigen würde.

Bislang steht allerdings der Vorwurf im Raum, dass sich besonders die Berliner Linken mit dem Mangel an Wohnungen in Berlin ganz wohl fühlen. Auf dem Rücken dieses Mangelzustandes lassen sich wunderbar Mietendeckel und Enteignungsfantasien in der Gesellschaft platzieren. Bislang hat die Bausenatorin nichts unternommen, um diesen Vorwurf zu entkräften. Die prominenten Rückkäufe in der Stadt kamen bislang vor allem denen zugute, für die die Stadt immer noch am Checkpoint Charlie aufhört und die heute noch die Linke wählen. Doch mit dieser Klientelprivilegierung endet es nicht: Die neuen Vorwürfe in der Berliner Baupolitik fördern vor allem zwielichtige Protagonisten zu Tage, die in den Bezirken nun wieder nach oben gespült werden. Matthias Schindler ist einer von ihnen. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels ist dieser nun einer der Strippenzieher in der Genossenschaft „Diese eG“, in der die Rückkäufe angesiedelt werden sollen. Schindler hatte mehrere leitende Positionen im Ministerium für Staatssicherheit inne, heute gibt er unter anderem das „Neue Deutschland“ heraus, zur Blütezeit der DDR das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – was man eben so macht im Jahr 2019. Steigbügelhalter für diese Personalien ist Baustadtrat Florian Schmidt, der eigentlich zu den Grünen zählt, allerdings einen mustergültigen Jungsozialisten abgäbe.

Für die geplanten Rückkäufe paktiert Schmidt in aller Öffentlichkeit mit der Linken und die wiederum brechen keineswegs mit ihrer Geschichte. Denn eigentlich war die genannte Genossenschaft mal gegründet worden, um ein Stadtbad im Berliner Bezirk Lichtenberg zu sanieren. Erst interessierten sich die Linken für den Verein und traten ein, schließlich zog die Stasi in Person von Schindler ein, jetzt muss nur noch das mit der Vergesellschaftung klappen und das Berliner Märchen vom Sozialismus 2.0 ist auf seinem Höhepunkt. Ach so, für die Rückkäufe ist natürlich keine entsprechende Finanzierung hinterlegt worden. Es grenzt schon an ein Wunder, dass Schmidt nicht längst von seinen Aufgaben entbunden wurde. Mit jeder neuen Verfehlung wird die Personalakte des Florian Schmidt jedenfalls dicker.

Für die wachsende Stadt Berlin kann es indes nur heißen: Das Unmögliche wagen, um vielen Berlin möglich zu machen. Das Tempelhofer Feld wird nicht die Wohnungsnot in der Stadt allein beseitigen können. Viel eher ist das Feld ein Teil in einem ganzen Paket an Maßnahmen, mit denen die Stadt die benötigten Wohnungen bauen kann. Dachgeschossausbauten, Typengenehmigungen, Baulückenkataster, aber auch die Prüfung eines Teils der Berliner Kleingartenkolonien, um ein paar andere zu nennen. Das Tempelhofer Feld kann in dieser Gemengelage ein Signal an die Stadt sein. Der große Feldversuch, der Startschuss für eine Wohnungsneubauoffensive, die diese Stadt noch nicht erlebt hat. Dafür braucht es Grundvoraussetzungen: Die Entscheider im Berliner Senat müssen sich der delikaten Personalien in Senat und Bezirken bewusst werden. Auch das Bewusstsein, die Wohnungssituation in der Stadt anzuerkennen, gehört dazu. Schließlich muss es darum gehen, welche Optionen es zur Bebauung des Tempelhofer Feldes gibt.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der FAZ am 13. August 2019. 

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