Der Haushälter

Die Bildungsministerin muss rechnen lernen

Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre sowie der Pakt für Forschung und Innovation – eigentlich sind das vielversprechende Initiativen, deren Verlängerungen Bildungsministerin Anja Karliczek da auf den Weg gebracht hat. Doch die Pakte versprechen viel und halten wenig. Die Bildungsministerin muss sich endlich für Zahlen interessieren.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes ließ kein gutes Haar an den Pakten von Bildungsministerin Anja Karliczek. Ob die ambitionierten Initiativen wirklich was bewegen, darf bezweifelt werden. Unter anderem heißt es im Bericht, dass sich die Betreuungssituation der Studierenden an den Hochschulen nicht verbessert habe oder dass etwa die Mittelverwendung durch die Länder nicht genau klar ist.

Kurz gesagt: Die festgelegten Gelder fließen in die Bundesländer, und was dann dort damit passiert, darüber weiß man nicht so richtig Bescheid im Bildungsministerium. So drängt sich die Befürchtung auf, dass die Länder mit den Mitteln viele schöne Sachen machen könnten – nur leider nicht unbedingt das, was vereinbart war. Schon in der Vergangenheit gab es derartige Schwierigkeiten, wenn der Bund für die Länder eingesprungen ist.

Wiederholen sich Probleme der Vergangenheit?

In Rheinland-Pfalz etwa finanzierte eine Hochschule den jährlichen Sommerball von 2015 bis 2017 aus Mitteln des Hochschulpaktes. Ähnlich verfuhr eine Kunsthochschule in Sachsen-Anhalt, die 2015 damit ihr 100-jähriges Jubiläum feierte. Beide Institutionen verbuchten die Aktionen als Marketingmaßnahmen.

Das Gros der Bundesländer gibt die jährlichen Mittel aus den Hochschulpakten beispielsweise gar nicht komplett aus. Mecklenburg-Vorpommern hielt rund 50 Millionen Euro zurück. Das entspricht in etwa der Summe, die der Bund innerhalb von zwei Jahren nach Schwerin überwiesen hatte. Neue Studienplätze wurden damit nicht geschaffen. Niedersachen hatte 2016 noch 77,6 Millionen Euro nicht ausgegeben. Die Landesregierung nennt den Beitrag „Haushaltsrest“. Ähnlich verhält es sich in Sachsen. Da warten noch mehr als 100 Millionen Euro auf eine Verwendung. Hier betitelt die Landesregierung die Mittel als „Vorsorge für die Zukunft“. In Bayern waren noch mehr als 200 Millionen Euro offen. Die lagen dann auf einem Zwischenkonto.

Einen ganz besonderen Weg wählten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin und das Saarland. Diese Bundesländer ließen sich zwar Mittel für den Hochschulpakt überweisen, sparten aber über Umwege bei der Hochschulfinanzierung. So sanken in diesen Bundesländern sogar die Ausgaben pro Student in den abgelaufenen 15 Jahren.

Miteinander von Bund und Ländern überarbeiten

Fairerweise muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass NRW als einziges Bundesland eine transparente Übersicht nicht ausgegebener Gelder vorlegen konnte – immerhin schon einmal ein Anfang.

Das Fatale ist also: Der Bund gibt viel Geld, damit die Länder mehr Studienplätze schaffen. Im Ergebnis hat sich die Betreuungssituation für Studierende aber verschlechtert. Das ist der deutlichste Beleg dafür, dass das Miteinander von Bund und Ländern dringend überarbeitet werden muss.

Bildungsministerin Anja Karliczek hat für die Pakte jährlich mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Dem Vernehmen nach sollen sie noch länger als zehn Jahre laufen – bis 2030. Das wären dann über 20 Milliarden Euro. Ohne dass der Bundestag hier noch ein Wörtchen mitzureden hätte. Doch wenn noch nicht einmal der Durchschnittsstudent an der Hochschule spürt, dass sich was im Bildungsland Deutschland zu seinen Gunsten dreht, dann zeigt das Änderungsbedarf.

Mehr Geld in ein System zu pumpen, das erkennbar nicht funktioniert, ist das Gegenteil von smarter Politik. Es ist vielleicht der einfachste Weg. Aber nicht der beste. Um Einsicht in die Pakt-Entwürfe zu erhalten, musste der Haushaltsausschuss gegenüber der Ministerin nochmal deutlich werden. Frei gewählte Abgeordnete haben gewisse Erwartungen, was den Umgang von Regierung mit Parlament angeht. Immerhin: Gut 21 Stunden vor Sitzungsbeginn wurden die Pakt-Entwürfe übersandt. Begründung der Verzögerung: Die Ministerin musste erst bei den Ländern nachfragen, ob sie die zahlungsbegründenden Unterlagen weiterleiten darf.

Besonders in Sachen Bildung darf die Bundesregierung sich nicht weiter im Vagen verstecken. Dazu muss sich Ministerin Karliczek über ihre Rolle bewusst werden: Zuerst einmal hat sie dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Der Dialog mit den Ministerpräsidenten ist zwar wichtig und richtig, er kann jedoch allenfalls das Fundament für die Entscheidungen sein, die im Bundestag getroffen werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes war deutlich. Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre und Pakt für Forschung und Innovation fehlte es an klaren Zielvereinbarungen und entsprechenden Hebeln, die es dem Bund ermöglicht hätten, Einfluss zu nehmen. Die Länderfinanzminister bekamen Schecks und taten mit dem Geld, was sie für richtig hielten. Der Bund stand machtlos daneben. Für uns ist klar: In einem fairen Miteinander von Ländern und Bund müssen klare, nachvollziehbare und messbare Ziele definiert werden. Dazu brauchen wir ein effektives Controlling der nicht abgerufenen Mittel. Auf Grundlage dessen könnten sich dann auch die jährlichen Zuwendungen verändern.

Auch auf Druck des Haushaltsausschusses ist es auf den letzten Metern noch zu Verbesserungen gekommen. Die Zufriedenheit bei CDU, CSU und SPD ist dennoch scheinheilig. Dass der Bund weiterhin Hauptfinanzier genuiner Länderaufgaben bleibt, geht nicht in Ordnung. Die butterweichen Formulierungen für „Verpflichtungserklärungen“ und „Konsultationsprozesse“ lassen Verbesserungen nicht erwarten. Denn wenn ein Land sich weigert, den Empfehlungen des Bundes zu folgen, kann Ministerin Karliczek auch in Zukunft nur die Segel streichen. Und der Finanzminister das Scheckbuch zücken.

Dieser Text erschien als Gastkommentar am 20. Mai 2019 auf n-tv.

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