DREHMOMENTE

Ich will, dass sich was dreht in der Bundesrepublik. Hier gibt es Meinungen und Einschätzungen zum Anschauen und Zuhören.

Ministerin Karliczek betreibt Schlafwagenpolitik

Die Politik von Ministerin Karliczek ist ziellos und ambitionslos. Wir Freie Demokraten vermissen Schwerpunktsetzungen. Beispielsweise bei der KI-Strategie versagt die Ministerin leider komplett. Eine erfolgreiche Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Giffey: Mehr Schatten als Licht

Noch nie hatte eine Familienministerin so viel Geld zur Verfügung wie Franziska Giffey. Trotzdem schafft sie es nicht, die Mittel effizient einzusetzen. Sie schafft Stellen, die gar keine entsprechende Bezeichnung haben und wählt Projekte anscheinend wahllos aus.

Der Verkehrsminister macht Horrorfilm-Politik

Pkw-Maut, Digitalpakt, Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, Mittelabfluss, Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Bilanz von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist erschreckend, und es ist keine Besserung in Sicht.

Wir brauchen einen inkludierten Arbeitsmarkt

In der Vorweihnachtszeit war ich zu Gast bei Mosaik. Dort arbeiten Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Schichtwechsels konnte ich mir selbst ein Bild machen, welch tolle Arbeit dort geleistet wird.

Wenn die Roboter übernehmen

Künstliche Intelligenz wird unser Leben einfacher machen. Harte körperliche Arbeiten gehören in Zukunft der Vergangenheit an. Ich hab mir ein Kunstprojekt angesehen, bei dem Roboter den Pinsel oder Kugelschreiber schwingen.

Die Maut wird zum Debakel

Andreas Scheuer hatte schon Verträge mit Betreibern geschlossen, da war die Maut noch gar nicht durch. Das EuGH hat seinen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bezahlen muss das alles der Steuerzahler. Der Verkehrsminister muss darüber nachdenken, ob er nicht zurücktreten sollte.

Falsche Dübel am BER

Manchmal wirkt der BER wie ein Heimwerkerprojekt – da wird verbaut, was gerade da ist. Diemal: die guten Dübel aus dem Baumarkt. Leider sind die nicht brandschutztauglich. Es müssen wohl zehntausende Halterungen abmontiert und neu gesetzt werden.

Ja zu Verantwortungsgemeinschaften

Vater, Mutter, Kind – das ist eine Art des Zusammenlebens. Es gibt aber viele weitere Formen des Miteinanders, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Dafür wollen wir den rechtlichen Rahmen setzen und diese Menschen stärken.

Olaf Scholz ist die rote Null der GroKo

Olaf Scholz hat die Eckwerte zu seinem Haushalt vorgelegt. Viel Versorgung, null Zukunft. Der Finanzminister macht so ziemlich viel dafür, dass ein paar große Fragezeichen hinter der Zukunft Deutschlands stehen.

Der BER wird mal wieder teurer

Dieses Mal betrifft es nicht die Start- und Landebahnen oder Terminal 1, dieses Mal betrifft es Terminal 2. Und ob 2020 wirklich eröffnet wird, steht nun laut Berliner SPD auch wieder in den Sternen. Da bleibt nur eine Antwort: Berlin braucht TXL.

Digital geht’s besser

Demokratie geht auch digital – und das vielleicht sogar besser. Wir bringen auf unserem Landesparteitag einen Antrag ein, der die neuen Möglichkeiten zu echten Chancen macht.

Antisemitismus ist in Berlin leider Alltag

Die Zahlen antisemitischer Vorfälle in Berlin sind seit Jahren konstant hoch. Wir müssen endlich begreifen, dass dieser ´45 nicht einfach aufgehört hat. Dazu bedarf es eines fortwährenden Diskurses über dieses Problem in unserer Gesellschaft.

Berliner Sonderweg in Sachen Wohnungsbau

Enteignung und Protest – der Berliner Senat scheitert mit seiner Wohnungspolitik. Die Protestler fordern Rückkäufe und Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Das wird Berlin allerdings nicht eine Wohnung mehr bringen.

Eine Forschungsministerin aus der Vergangenheit

Eigentlich soll Anja Karliczek Deutschland ein Stück weit in die Zukunft begleiten. Doch die Forschungsministerin artikuliert medial nur Peinlichkeiten. Ihre Einlassungen zur Ehe für alle sind bitter und traurig für unser Land. Meine Rede vom 22. November 2018.

Dem „Gute-Kita-Gesetz“ fehlt es an allen Ecken und Enden

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will Ministerin Franziska Giffey durchstarten. Aber irgendwie kann sie nicht klar sagen, wo und wie sie bereitgestellte Mittel verwenden will. Meine Rede vom 22. November 2018.

Verkehrsminister Scheuer! Hier spielt die Musik

Im Bundesverkehrsministerium liegen bereits ein paar Euro rum, und es sollen noch mehr werden. Nur wohin damit? Minister Scheuer will jetzt Bahnhöfe mit Musik beschallen. Meine Rede vom 20. November 2018.

Bildung und Forschung? Alles ganz schön #SAD

Bildung und Forschung, da bekommen wir einfach nicht genug Pferdestärken auf die Straße. Habe Frau Karliczek, die dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ja vorsteht, noch einmal daran erinnert, was ihre Aufgaben sind. Hoffentlich ist’s angekommen. Meine Rede vom 13. September 2018.

Im Familienministerium passiert einfach nichts …

Mehr, mehr, mehr – Ministerin Giffey will für ihr Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend immer mehr Budget. Dabei hat sie große Probleme, das vorhandene Geld überhaupt sinnstiftend auszugeben. Meine Rede vom 13. September 2018.

Newsroom auf Kosten des Steuerzahlers?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will einen Newsroom aufbauen. 2,5 Millionen Euro soll das kosten, für künstliche Intelligenz will man gerade einmal 1 Mio. Euro ausgeben. Das geht gar nicht. Meine Rede vom 11. September 2018.

Künstliche Intelligenz? Deutschland läuft meilenweit hinterher

Für Anja Karliczek ist Künstliche Intelligenz ein Buch mit sieben Siegeln. Bleibt das so, spielt Deutschland 2030 nicht mehr in der ersten Liga. Meine Rede vom 5. Juli 2018.

Warum nur Ergebnisse zählen

Hauhalten heißt zuerst einmal zu schauen, was unterm Strich steht. Besonders, wenn es um Familie geht, entscheidet das Ergebnis über Erfolg oder Misserfolg einer Maßnahme. Gut, dass ich das Ministerin Franziska Giffey mit auf den Weg geben konnte. Meine Rede am 3. Juli 2018.

Regieren heißt: Verantwortung übernehmen

Die neue Regierung macht dort weiter, wo die alte aufgehört hat – einfach weiterschlafen. Es wird Zeit, dass beispielsweise die digitale Infrastruktur wirklich ausgerollt wird. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Meine Rede vom 3. Juli 2018.

Bildung? Gut kommt sie nicht weg

Bildungserfolg? Besonders in Berlin ist die Sozialdemokratie für die Misere verantwortlich. Dazu liefert Ministerin Anja Karliczek (CDU) ziemlich viele Lippenbekenntnisse. Meine Rede vom 17. Mai 2018.

Der erste Versuch

Familienministerin Giffey ist ganz neu im Amt. Das merkt man ihrer Politik auch an. Viele ambitionierte Ansätze, aber in der Umsetzung hat sie noch große Probleme. Meine Rede vom 17. Mai 2018

Verkehrsetat im Haushalt 2018

220 Tage hat es gedauert, bis der Haushalt 2018 Formen angenommen hat. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat es allerdings nicht geschafft, einen tatkräftigen Handlungsplan vorzulegen. Meine Rede vom 15. Mai 2018.

Wie weiter mit dem ESM?

Sollte der ESM in einen europäischen Währungsfonds überführt werden? Dazu meine Rede im Deutschen Bundestag am 20. April 2018.

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Glückwunsch an @starkwatzinger, unsere neue Parlamentarische Geschäftsführerin! Neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist @fdp_hessel. #servicetweet #bundestag

Dass man, wenn man in #Berlin lebt, ständig in einer Schlange steht. #Mietenwahnsinn #Kitakrise #dasGehtAufDenKeks TM

„Besser als ein beschränkender #Mietendeckel seien aktive Maßnahmen, sagte @SebCzaja. Dazu zählten leistungsfähigere Bauämter, eine schnelle Ausweisung von Bauland, Befristung von Baugenehmigungen und die Halbierung der Grundsteuer.“ 👍

FDP-Fraktionschef Czaja: Mietendeckel funktioniert nicht

Erfahrungen mit Mietendeckel-Regelungen in anderen Ländern sind für Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnende Beispiele. In Genf et...

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