Meine Meinung

Der Berliner Senat regiert mit doppelter Zunge

Jahrelang haben Linke, Grüne und SPD nur zugesehen, wie der Wohnraum in der Stadt knapp wurde. Sie sind auch die geistigen Brandstifter der Enteignungsdebatte und kippen jetzt beherzt Brandbeschleuniger auf den lodernden Konflikt. Dabei hat der Berliner Senat beispielsweise viele Möglichkeiten, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Eine Bestandsaufnahme.

Eines vorweg: Der Begriff Mietenwahnsinn ist falsch. Besser wäre Mietendruck. Denn auch die Wohnungssituation folgt der Logik des Marktes. Mehr Angebot, und sofort könnte die hohe Nachfrage besser bedient werden. Somit würde auch Druck aus dem Mietenmarkt genommen werden. Immer dann, wenn es um neue Wohnungen für Berlin geht, winkt nicht nur die linke Bausenatorin Katrin Lompscher ab. Dabei machten rote Koalitionen in Berlin jahrelang gemeinsame Sache Die Gründe dafür, dass sich heute nichts bewegt, sind laut Lompscher vielfältig. Sie sind alle falsch.

Digitalisierung ist ein Fremdwort

Der Senat hat große Probleme damit, sich neuer digitaler Möglichkeiten zu bedienen. Mitunter dauern Planung und Vergabe länger als das eigentliche Bauvorhaben. Die Verhältnisse stimmen einfach nicht mehr. Dabei könnten digitale Werkzeuge schon heute dafür sorgen, dass alles sehr viel schneller geht.

Wer sehenden Auges durch die Stadt geht, erspäht immer wieder Baulücken oder Nachverdichtungsmöglichkeiten. Doch allein für den alten Westteil der Stadt es immer noch keine aktuelle Bebauungsplanung aus einem Guss. Die Bezirke probieren sich im Klein-Klein. Städtebauliche Verträge machen Verfahren willkürlich und langsam. Eine Antwort: Das digitale Baulückenkataster. Auf einen Klick wäre klar, wo in der Stadt noch Potentiale schlummern.

Mittelfristig könnten Open-Source-Lösungen die Schritte von der Planung bis zur Fertigstellung digitalisieren und somit schneller machen. Auch der papierlose Datenaustausch zwischen Bauherr und Verwaltung könnte beschleunigt werden.

Und damit die Baugenehmigungen auch genutzt werden, könnten diese kurz befristet werden. So bremst man Bodenspekulationen.

Überall nur noch Kaltluftschneisen?

Wenn allerdings mögliche Areale identifiziert wurden, treten die Grünen – in Berlin und den Bezirke in Gestaltungsverantwortung – auf den Plan und legen ihr Veto ein. Diese und jene Fläche sei nichts für den Wohnungsbau. Diese Flächen müssten frei bleiben, schließlich handele es sich um wichtige Kaltluftschneisen.

Streng genommen sind die Wälder in und um Berlin die wichtigen Kaltluftschneisen, von denen immer die Rede ist. Der Grunewald, der Tegeler Forst oder der Tiergarten. Denn besonders alter und dichter Baumbestand sorgt dafür, dass sich die Luft beim Passieren durch die Verdunstung der Gehölze und Blätter um bis zu einem halben Grad Celsius abkühlt. Jeder Friedhof in der Stadt hilft also dabei, dass die so wichtige Abkühlung für die Luft möglich ist. Andere Gebiete, wie etwa das Areal am Westkreuz, könnten sodann ohne Probleme für eventuelle Bauvorhaben frei gemacht werden. Man muss sich nur trauen.

Teure Symbolpolitik

Berlin will lieber 36 Milliarden Euro aufwenden, um bestehende Wohnungen zu kaufen, anstatt sich echter Potentiale anzunehmen. An die großen Brachen, beispielsweise das Tempelhofer Feld oder Elisabeth-Aue, oder die vielen Kleingartenanlagen traut man sich nicht oder nur zögerlich heran. Die Interessen einiger weniger stehen hier über dem Gemeinwohl. . Dabei geht es nicht darum, die genannten Flächen komplett zuzubauen, sondern eben nur einen Beitrag zur Lösung des Problems zu erschließen. .

Da ist es um so tragischer, dass der Senat zig Stellschrauben zur Hand hat und an keiner dreht. Immer dann, wenn es um Nachverdichtung oder die Auflösung der Traufhöhe geht, verfällt  Berliner  in eine Art Schockstarre. Alles nur Luxuswohnungen? Mitnichten. Nur privates Kapital wird die Masse an Wohnungen bauen, die in Berlin und Deutschland in den kommenden Jahren benötigt werden. Dazu muss klar sein: Es gibt nicht die eine Lösung, die mehr Wohnraum schafft. Es sind viele kleine Hebel, die das große Rad bewegen könnten.

Die aufgerufenen Mittel des Senats hießen bislang: Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiet. Der Beweis, dass das was bringt, steht bis heute aus. Es sind Wohlfühlplacebos.

Die geplanten Enteignungen sind nicht nur rechtswidrig, sie würden den gesamten Etat der Stadt auffressen. De facto wäre die Stadt fortan pleite. Kein Geld für die Verwaltung, die Polizei oder die Feuerwehr. Da geht dann nichts mehr. Die Berlinerinnen und Berliner würden die Enteignung also doppelt und dreifach bezahlen.

Dieser Text erschien am 12. April als Gastbeitrag in der Welt.

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