Der Haushälter

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

  • Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
  • Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
  • Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat “völlige Transparenz” bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.

Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.

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Sitzungswoche verpasst oder Fragezeichen im Kopf? Dann löchert drei unserer @fdpbt-Abgeordneten ab sofort regelmäßig hier: https://t.co/X1EUir8tur. Diese Woche mit
@torstenherbst, @_MartinNeumann und @reinholdmdb u.a. zum Thema #Überbrückungshilfen-Chaos.

Heute vor 76. Jahren wurde das Konzentrationslager #Auschwitz befreit. 6 Millionen Juden wurden während der #Shoa ermordet. Aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung, die Opfer nicht zu vergessen und jeden Tag #Antisemitismus zu bekämpfen. #WeRemember #HolocaustGedenktag

Besonders in der #Corona-Krise haben junge Eltern viele Kröten schlucken müssen. Wir schlagen gleich im Haushaltsausschuss vor, das #Elterngeld sicherer zu gestalten. U.a. mit Extramonat bei Frühchen, besserer Absicherung bei Firmeninsolvenzen. Eine Art:Beste-Elternzeit-Gesetz;-)

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