Der Haushälter

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

  • Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
  • Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
  • Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat “völlige Transparenz” bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.

Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.

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In #Berlin sehen wir momentan was passiert, wenn nur von #Digitalisierung gesprochen wird, anstatt dementsprechend zu handeln. Wir Freie Demokraten wollen den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe des Deutschlandportals, einer einheitlichen, digitalen Plattform das Leben erleichtern.

Irgendwann kommt der Punkt, an dem Du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Weil sie groß sind. #vielzutun 1/4

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Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

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