Der Haushälter

Maut-Debakel: Meine Fragen an Minister Scheuer

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Was bleibt, sind viele Fragen.

  • Warum wurden die Betreiberverträge unterschrieben, bevor ein Urteil des EuGH vorlag?
  • Auf Grundlage welcher Informationen wurde von wem wann was entschieden?
  • Wie hoch ist der maximale Schaden durch Entschädigungszahlungen für den Steuerzahler?

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat „völlige Transparenz“ bei der Aufarbeitung angekündigt. Diesen Anspruch greife ich gerne auf und veröffentliche hier meine Fragen, die der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Juni unbeantwortet ließ.

Selbstverständlich werde ich hier auch die Antworten veröffentlichen, sofern diese durch die Bundesregierung nicht als vertraulich eingestuft werden.

Fashion Week: Was Berlin von Frankfurt lernen kann
Die Fashion Week verlässt Berlin

Wichtige Modemessen verlassen Berlin und machen 2021 in Frankfurt am Main weiter. Wen wundert’s? Denn derweil die Hauptstadt überheblich auf den Rest der Republik schaut, wird am Main aus sehr viel weniger Startkapital oft sehr viel mehr.

Corona: Den Toten zweiter Klasse gibt es nicht
Corona: Den Toten zweiter Klasse gibt es nicht

Corona ist widerlich und heimtückisch. Doch jeden Tag sterben in Deutschland Menschen durch tragischste Ursachen und an bedauerlichen Orten. Die Corona-Maßnahmen haben den Tod in Klassen unterteilt.

Ohne Kitas führt kein Weg aus der Krise

Corona zwingt die Gesellschaft seit Wochen in die eigenen vier Wände. Die Diskussion über die stufenweise Rückkehr zur Normalität läuft. Doch ausgerechnet die Kitas sollen bis Sommer geschlossen bleiben. Das wird nicht funktionieren.