Der Haushälter

Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte „absolute Transparenz“ und entsprechende Fragen beantworten.

Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen. 

Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine „Maut für alle“. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.

Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel

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Glückwunsch an @starkwatzinger, unsere neue Parlamentarische Geschäftsführerin! Neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist @fdp_hessel. #servicetweet #bundestag

Dass man, wenn man in #Berlin lebt, ständig in einer Schlange steht. #Mietenwahnsinn #Kitakrise #dasGehtAufDenKeks TM

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