Der Haushälter

Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte “absolute Transparenz” und entsprechende Fragen beantworten.

Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen. 

Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine “Maut für alle”. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.

Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel

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In einer weiteren Ausgabe von "Sitzungswoche EXKLUSIV" sprechen meine Kollegen Frank Sitta, Christoph Meyer und Torsten Herbst diese Woche über das #Infektionsschutzgesetz und den #Mietendeckel.

Hochverschuldet und dennoch bekommst du ein Top-Rating. Das geht auch nur, weil deine Gesellschafter nicht pleite gehen können und immer weiter zahlen.
@alx_froehlich vom @Tagesspiegel hat meine kleine Anfrage zur Finanzsituation der #FBB aufgegriffen.

Der Berliner BER braucht bis 2026 Steuergeld

Eine Ratingagentur stuft die Flughafengesellschaft sehr gut ein, obwohl der BER nicht selbst überlebensfähig ist. Berlin, Brandenburg und Bund zahle...

www.tagesspiegel.de

Traurige Statistik aus #Berlin. #Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft und am Anfang Mai soll trotzdem die #AlQuds-Demo in der Hauptstadt stattfinden. Wir sollten alle legalen Mittel ausschöpfen, um diese antisemitische Veranstaltung abzuwenden.

Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin im Jahr 2020

In Berlin gab es laut der RIAS im vergangenen Jahr 1004 antisemitische Vorfälle – 13,3 Prozent mehr als noch 2019.

www.morgenpost.de

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FBB: Wann ist man eigentlich pleite?

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

Der BER ist ein Sanierungsfall

Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Schon jetzt muss an einer Eingewöhnungsstrategie gearbeitet werden

Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.