Mein Berlin

Mietendeckel: Deformierte Verhältnisse

Eine Atempause sollte er sein, ein Geschenk an die Alteigesessenen in den Berliner Kiezen. Dabei ist der Mietendeckel die Anleitung, sich direkt ins Verderben zu manövrieren.

Seit dem Frühjahr diskutierte der rot-rot-grüne Senat über Möglichkeiten, die Mietentwicklung in der Stadt zu bändigen. Spektakulär sollte es sein, horrende Summen wurden bewegt. So gab das Land Berlin im Sommer 2019 mehr als 200 Millionen Euro für 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee aus. Im Kosmosviertel waren es gar 250 Millionen Euro für 1821 Wohnungen, teilweise unsanierte DDR-Platte.

Alles diente als Symbol, als Signal an die Berlinerinnen und Berliner, dass die Wohnungsnot jetzt angegangen werden würde. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Linke Rückkäufe besonders dort forciert, wo die eigenen Wähler wohnen. In der Karl-Marx-Allee zieht die Linke fast 30 Prozent der Stimmen. Experten war es jedenfalls sofort, dem Finanzsenator ein halbes Jahr später klar: Diese Käufe waren unwirtschaftlich und in der Sache einmalig.

Den Vorwürfen zum Trotz sollte der Mietendeckel das große Meisterstück werden, die Institutionalisierung der Empörung über steigende Mieten in der Stadt. Schnell nahm sich die linke Bausenatorin Katrin Lompscher der Sache an, setzte einen Referenten ran und der schrieb: Der erste Aufschlag war eine Kampfansage ans bürgerliche Milieu. Mietobergrenzen für Bauten zur Jahrhundertwende für unter 4 Euro. Lage? Egal! Sanierungszustand? Egal!

Meine Meinung zum Mietendeckel:

Schon mit dem ersten Aufschlag war klar, dass die Entscheider willens sind, mit dem Deckel den Boden unserer Verfassung zu verlassen. Doch Gesetze können nicht nach Belieben von einer Stadtregierung erlassen werden, nur weil sie gerade mal die Mehrheit in der Stadt hat. Mehrere Gutachter befassten sich mit der Frage und auch die rote Bausenatorin muss allem Anschein nach einsehen, dass der Mietendeckel den Gerichtstest einfach nicht bestehen wird. Also wird weiter probiert, denn der Deckel ist ein Test, wie weit sich der Staat und seine Gesetze biegen und mitunter sogar verbiegen lassen. Nun, die Chancen stehen schlecht, dass er doch noch in irgendeine Verhältnismäßigkeit münden könnte. Das zeigt auch, dass in der Stadt kaum jemand willens ist, für das Gesetz alle Hebel in Bewegung zu setzen.

Erst sollten die Bezirke für die Durchsetzung sorgen. Die Bürgermeister zierten sich, kein Personal, zu wenig Zeit. Dann sollte die landeseigene Investitionsbank (IBB) herhalten, doch die Bank will sich lediglich um Modernisierung und Härtefälle kümmern. Und auch die Behörde der Bausenatorin bekommt keine personelle Verstärkung, anstatt der 250 neuen Beschäftigten in der Senatsverwaltung, die eigentlich die Mietsenkungen einklagen sollten, kommt nun kein einziger.

Dafür wurden die Zusagen an die Genossenschaften, dass sie von der Regelung ausgenommen werden würden, auf der Zielgeraden einkassiert, keine Ausnahmen.

Der Mietendeckel, der nun beschlossen werden soll, nimmt deshalb ausgerechnet die Mieter in die Pflicht. Sie sollen mögliche Mietsenkungen doch bitte selbst einklagen, Anwälte suchen und vielleicht sogar die Prozesskosten zahlen.

Was bleibt, wenn der Mietendeckel kassiert wird? Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist danach schwierig, wenn nicht sogar zerrüttet.

Was passiert beispielsweise, wenn der Mieter kürzt und dann nach einem langen Verfahren festgestellt wird, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, der Mieter aber den dann gesenkten Betrag nicht zahlen kann? Dann droht ihm mitunter die Kündigung, eine Mietschuld und ein Schufa-Eintrag – alles Ausschlusskriterien für einen neuen Mietvertrag in einer Stadt, in der mitunter mehr als 1000 Menschen zu einer Wohnungsbesichtigung kommen.

Ähnlich kleinlaut tapert Florian Schmidt durch das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg. Der grüne Baustadtrat hatte sich derart verrannt oder womöglich vorsätzlich rechtswidrig gehandelt, weil er über die Genossenschaft „Diese eG“ entsprechende Rückkäufe organisieren lassen wollte, die gar nicht finanziert waren. Seit Monaten drückt sich der Baustadtrat um Antworten, manipulierte womöglich Akten, damit ihn Presse und Opposition endlich aus der Verantwortung lassen. Ausgang ungewiss.

Es scheint, dass der Bausenatorin, aber auch Baustadtrat Schmidt, der Staatsumbau wichtiger ist, als alle Bürger Stadt mit Wohnraum zu versorgen. Beide haben sich seit geraumer Zeit lieber mit Regulierungen und Verboten befasst, anstatt den Neubau in der Stadt voranzutreiben. Denn da hat der Senat kaum was gemacht. Als Rot-Rot-Grün an den Start ging, sollten bis 2021 rund 30.000 kommunale Wohnungen entstehen. So steht es im Koalitionsvertrag von 2016. Längst sind die Zahlen nach unten revidiert worden. Jetzt sind 25.000 Wohnungen angepeilt und ob diese Zahl wirklich erreicht werden kann, ist offen. Es gibt keine strategische Neubauoffensive und wenn es sie tatsächlich geben sollte, ist von ihr nichts zu spüren.

Mahnen sollte uns ein Beispiel aus Schweden. In Stockholm gibt es einen Mietendeckel seit 1969, im Jahr 2020 stehen rund 670.000 Menschen auf der Warteliste für eine Wohnung. Kürzlich berichtete die örtliche Presse, dass einem Interessenten auf der Liste nach 36 Jahren eine Wohnung angeboten wurde. In Schweden nennen sie den Deckel nur noch „Trabi-Modell“, da das Anstehen und Warten auf eine Ware oder eine Wohnung besonders in sozialistisch geprägten Ländern ein Stück weit zur Kultur gehört. Natürlich gibt es zu prekären Situation auch einen entsprechenden Schwarzmarkt: Dort werden Mietverträge für 50.000 Euro und mehr verkauft, damit man nicht mehrere Jahrzehnte auf eine Wohnung warten muss.

Das alles ist ein Vorgeschmack auf das, was uns in Berlin bald blühen könnte. Vom Sommer 2019 bleiben jedenfalls viele verunsicherte Projektentwickler zurück, die heute nicht wissen, was nach 2024 werden soll. Seit das Wort Mietendeckel das erste Mal in einer Zeitung stand, nimmt die Bautätigkeit ab. Denn auch Investoren planen meist länger als fünf Jahre. Wer garantiert ihnen, dass der Deckel nicht ausgeweitet wird? Wenn Neubau in großem Stil ausbleibt, wird der Deckel wohl oder übel verlängert werden. Dazu werden auch Sanierungen zu einem kaum finanzierbaren Unterfangen. Dabei ist besonders die energetische Sanierung ein echter Klimaschützer.

Berlin lebt in Sachen Wohnungsnot über seine Verhältnisse, der Markt ist deformiert,  voller Schrammen, Beulen und Dellen, die ihm die starke Nachfrage und Markteingriffe wie die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete und auch der Mietendeckel zugefügt haben.

Der starke Zuzug nach Berlin hat leicht abgenommen. Doch nicht etwa, weil Berlin an Attraktivität eingebüßt hätte, sondern weil es einfach keine Wohnungen gibt. Der Druck auf die Stadt bleibt hoch und mit jedem Neu-Berliner wird er weiter steigen. Im Gegenzug leisten wir uns in Berlin mit dem Tempelhofer Feld eine 300 Hektar-Brache im Herzen der Stadt. Seit der Schließung des Flughafens vor fast 12 Jahren hat die Landesregierung keine nachhaltigen Konzepte vorlegen können. Allein dort könnten auf 100 Hektar mehr als 12.000 Wohnungen entstehen.

Wer nach einer Atempause verlangt, der darf vor allem das Luft holen nicht vergessen. Denn nur so kann die Stadt wachsen.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag auf FOCUS online am 30. Januar 2020. 

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