Mein Berlin

Mit dem Berliner Mietendeckel betreibt die Linke Klientel-Schutz

Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels liegt vor. Er ist das Machwerk einer Generation, die im geteilten Deutschland den Klassenkampf heraufbeschwor und die nun diejenigen zu beschützen versucht, die ihr 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch die Treue hält.

Wer das Glück hat, in einem schicken Berliner Altbau im Prenzlauer Berg oder Charlottenburg zu wohnen, der sollte schon einmal den Champagner kaltstellen. Für eine 100 Quadratmeter große Altbauwohnung, Baujahr vor 1918, darf der Vermieter in Zukunft nach dem Willen der Linken höchstens 603 Euro kalt verlangen. Egal, ob die Wohnung sanierungsbedürftig oder topsaniert ist, ob sie am Kudamm oder in Marzahn liegt. Neue Wohnungen, die bis 2013 gebaut wurden, sollen höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter kalt kosten dürfen – das ist ein Tarif, zu dem man selbst 2013 keine Wohnung kostendeckend bauen konnte.

Hatte der heutige Bürgermeister Michael Müller noch als Stadtentwicklungssenator kläglich versagt, nahm sich die Linke der Sache dankbar an und verlängerte diese Mangelwirtschaft einfach. Anstatt zu bauen,, konzentriert sich Senat der darauf, bestehenden Wohnraum zu reglementieren. Dazu gibt er riesige Mengen an Steuer für überteuerte Rückkäufe aus. 2018 hat Berlin für den sozialen Wohnungsbau vom Bund rund 89 Millionen Euro an Kompensationszahlungen bekommen, 3.373 Wohnungen wurden bewilligt. Für das Geld, das der Senat für den Rückkauf von 1.800 Wohnungen, teilweise unsanierte DDR-Platte, ausgab – es waren 250 Millionen Euro –, hätte die Stadt etwa 9.474 Wohnungen bauen können. Das wäre die Pflicht, aber auch bei der Kür versagt die Linke – aus gutem Grund.

Denn die vielen Neu-Berliner wählen im Zweifel nicht links. Bausenatorin Katrin Lompscher ist eine der Protagonisten, die in die SED eintraten, als Erich Honecker noch das Sagen hatte und auch nach der Wiedervereinigung fest zur Nachfolgerpartei PDS hielten. Bis zur Bausenatorin in einer echten Demokratie hat sie es gebracht: In Wohnungsbau-Fragen verlässt sie sich auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter wie Andrej Holm.

Denn der Mietendeckel schützt vor allem die Klientel der Linken. In Altglienicke und der Karl-Marx-Allee leben vornehmlich die Menschen, die weiterhin der Linken ihre Stimme bei jeder Wahl geben. Diejenigen also, die die Partei auch in Berlin konstant bei 15 bis 17 Prozent halten.

Es ist der Geist dieser Generation, der immer noch die Klassen kämpfen sieht. Mit dem Mietendeckel werden Investitionen in den Wohnungsmarkt der Stadt nicht nur unattraktiver, auf einem kollabierten Wohnungsmarkt lassen sich Wohnungen künftig sogar billig zurückkaufen und staatlich bewirtschaften wie einst.

Wenn allerdings keine Bewegung mehr im Wohnungsmarkt ist, weil niemand mehr seine günstige Wohnung aufgeben will, neue Wohnungen aber nicht mehr entstehen und die Instandhaltung heruntergefahren ist, dann ist die Zahl der Gewinner immer kleiner im Verhältnis zur großen Zahl der Verlierer. Jeder, der umzieht oder neu nach Berlin kommt, zählt zu den Verlierern.

Wer im Übrigen glaubt, nur die Linke sei die Bremse auf dem Wohnungsmarkt, der irrt. Auch die Grünen blockieren: Neubau-Potential? Frischluftschneise, Juchtenkäfer, Eichhörnchenbrücke! Die Liste der Gründe, warum gerade nicht gebaut werden kann und soll, ist lang.

Berlin hat indes andere Optionen. Am Rand des Tempelhofer Feldes ist viel Platz, auch für viele günstige Wohnungen. Die Stadt kann sich um ein digitales Baulückenkataster bemühen, Dachgeschossausbauten und Hochhäuser in der Stadt fördern. Sie kann ein verlässliches Bauplanungsrecht schaffen, mehr Ausnahmen erteilen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Vor allem aber muss Berlin den Wohnungsbau endlich zur Priorität machen.

Es wird für Berlin darauf ankommen, einen konstruktiven Weg aus dem Wohnraummangel zu finden. Berlin ist attraktiv, Berlin bleibt attraktiv – für Menschen aus aller Welt. Doch für diese Menschen hat die Linke nichts im Angebot.

Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der WELT am 29. August 2019. 

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