Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in der Freie Demokratische Partei noch immer über Ursachen und Gründe des Scheiterns diskutiert. Viele dieser Analysen haben ihre Berechtigung. Mich treibt jedoch vor allem die unmittelbare Perspektive um: die Vielzahl konkreter Fehler in der Arbeit der letzten Bundestagsfraktion, die nach meiner Überzeugung die entscheidenden Prozentpunkte gekostet haben. …
Allen Beteuerungen des CDU-geführten Berliner Senats zum Trotz leistet dieser Doppelhaushalt 26/27 keinen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen. Im Gegenteil, die Regierungskoalition hat scheinbar jeden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein für eine seriöse Haushaltspolitik aufgegeben. Rekordausgaben, Rekordschulden und wenn man sich dann noch die mittelfristige Finanzplanung mit dem Planungszeitraum bis 2029 ansieht, wird deutlich, dass das …
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wirft dem Senat fehlende Konsolidierung, mangelnde Priorisierung und wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor. Der Doppelhaushalt 2026/27 verbaut Chancen und verhindere Zukunft. BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Beschluss des Doppelhaushalts 26/27: „Für CDU und SPD verweigern sich weiterhin der Konsolidierung und Priorisierung. Statt …