Kai Wegners Haushalt katapultiert Berlin zurück in die 2000er Jahre

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wirft dem Senat fehlende Konsolidierung, mangelnde Priorisierung und wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor. Der Doppelhaushalt 2026/27 verbaue Chancen und verhindere Zukunft.

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Beschluss des Doppelhaushalts 26/27:

„Für CDU und SPD verweigern sich weiterhin der Konsolidierung und Priorisierung. Statt sich auf die Kernaufgaben, etwa Stärkung der Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit zu konzentrieren, wird Geld in alle Richtungen verteilt – ohne Plan oder Strategie. Kai Wegner und Co. katapultieren Berlin zurück in die 2000er Jahre – der Haushalt 2026/2027 ist ein politischer Offenbarungseid.

Durch das Auslaufen der günstigen Kredite aus der Niedrigzinsphase und der notwendigen Umschuldung wird der Haushalt aufsteigend um 300 Millionen Euro pro Jahr mehr belastet. Die steigenden Personalkosten im öffentlichen Sektor erzeugen zusätzlichen Druck. Durchgreifende Digitalisierung, Personalstrukturkonzept, Stopp der außer Kontrolle geratenen Sozialkosten? Fehlanzeige!

Gleichzeitig hat der Senat keinerlei Initiativen geplant, um die Wirtschaft und damit die Einnahmenseite des Haushalts zu stärken. Im Gegenteil: mit Ausbildungsplatzumlage und Vergesellschaftungsrahmengesetz wird der Standort Berlin aktiv und bewusst schlecht gemacht und unattraktiv für jeden wirtschaftlich denkenden Menschen.

Berlin braucht endlich eine Regierung, die ermöglicht, statt zu verhindern und die Chancen erarbeitet, statt sie zu verbauen.“