Kategorie: Meinungsbeitrag

Verantwortung übernehmen – um wieder handlungsfähig zu werden

Verantwortung übernehmen – um wieder handlungsfähig zu werden

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in der Freie Demokratische Partei noch immer über Ursachen und Gründe des Scheiterns diskutiert. Viele dieser Analysen haben ihre Berechtigung. Mich treibt jedoch vor allem die unmittelbare Perspektive um: die Vielzahl konkreter Fehler in der Arbeit der letzten Bundestagsfraktion, die nach meiner Überzeugung die entscheidenden Prozentpunkte gekostet haben. …

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Der Doppelhaushalt 2026/27

Der Doppelhaushalt 2026/27

Allen Beteuerungen des CDU-geführten Berliner Senats zum Trotz leistet dieser Doppelhaushalt 26/27 keinen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen. Im Gegenteil, die Regierungskoalition hat scheinbar jeden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein für eine seriöse Haushaltspolitik aufgegeben. Rekordausgaben, Rekordschulden und wenn man sich dann noch die mittelfristige Finanzplanung mit dem Planungszeitraum bis 2029 ansieht, wird deutlich, dass das …

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