Meine Meinung

Das war 2018: Was vom Jahr zurück bleibt

Kennen Sie dieses Gefühl der Vorweihnachtszeit? Baum besorgen, Kalender basteln, Termine mit Familie und Freunden machen – wann, wo und bei wem? Wann gibt’s die Gans, wer macht die Ente und wo feiern wir eigentlich ins neue Jahr?

So ein bisschen lässt sich die vorweihnachtliche Betriebsamkeit auch auf den Politikbetrieb in Berlin übertragen. Bevor die Türen zum Plenum fürs Jahr abgeschlossen werden, kommen noch einmal zig Anträge aufs Tableau. Namentliche Abstimmungen, Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden. Das ist, wie im Privaten, ein Stück weit Handwerk. Ist das alles geschafft, löst sich die Anspannung und die Zeit der Ruhe setzt ein. Die Tage, in denen die Arbeit ruht, alles organisiert ist, die Gäste nach dem Weihnachtsessen das Haus verlassen haben.

Nutzen Sie diese Zeit bewusst: Denken Sie darüber nach, was Sie im abgelaufenen Jahr erreicht haben und wo Sie vielleicht Baustellen haben, die Sie noch nicht fertig bekommen haben. Als ich über den Weihnachtskarten saß, habe ich mir genau diese Frage gestellt.

Im Deutschen Bundestag habe ich das erste volle Jahr mitgemacht: Als Haushälter für Verkehr, digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie Familie habe ich  gesehen, was die Bundesregierung so alles nicht schafft. Geld ist vorhanden, doch irgendwie können es die Ministerien nicht ausgegeben. Nehmen Sie das Verkehrsministerium. Andreas Scheuer bekommt die vielen Mittel einfach nicht verbaut und ergeht sich darin, Ideen mit zweifelhaftem Charakter ins Portfolio seines Ministeriums zu schieben. Er will Bahnanlagen mit Musik beschallen, obwohl sein Ministerium es nicht schafft, die Bahn auf solide Beine zu stellen. Er gönnt sich einen Newsroom, von er aus er der Republik erklärt, wie gut seine Arbeit als Minister in Wahrheit ist.

Doch auf den Straßen und Schienen der Bundesrepublik rollt es irgendwie nicht rund. Wie schlecht der Minister mit echten Herausforderungen fertig wird, hat er nachhaltig zu den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten zur Schau gestellt. Als es drauf ankam, kam von ihm nichts. Wir haben als einzige Fraktion Vorschläge in den Bundestag eingebracht, welche wirksam Fahrverbote verhindern würden.

Ähnlich sieht es im Ministerium für Bildung und Forschung von Anja Karliczek aus. Hier hat die zuständige Ministerin allerdings noch größere Defizite, ihr Amt adäquat auszufüllen. In die Debatte zur Vergabe der Nutzungslizenzen vom schnellen 5G-Internet erklärte sie, dass schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne benötigt würde. Der Digitalpakt, der Schulen mit leistungsstarken Computern und neuen Tablets versorgen sollte, kommt nun doch nicht – vorerst. Das sind fatale Signale, nicht nur an die Digitalwirtschaft in unserem Land. Wir sind davon überzeugt, dass Digitalisierung auch in der Schule Vorfahrt haben sollte. Die Finanzierung sollten Bund und Länder zu gleichen Teilen leisten, faule Kompromisse mit dem Bundesrat lehnen wir ab.

Das sind in Summe fatale Signale, nicht nur an die Digitalwirtschaft in unserem Land. Arbeitnehmer, die flexibel von zuhause – das könnte ein Haus auf dem Land sein – arbeiten wollen und auch könnten, für diese Menschen machte sich  Anja Karliczek 2018 kaum stark. Dabei werden diese Modelle der flexiblen Arbeitsgestaltung in den kommenden Jahren eher zu- anstatt abnehmen. Ministerin Karliczek hat sich 2018 dafür entschieden, andere Baustellen aufzumachen, die eigentlich längst fertig gestellt waren. Zur Ehe für alle und der Kindererziehung gleichgeschlechtlicher Paare ließ sie sich hinreißen, dass die Kinder womöglich Schaden nehmen könnten und forderte im gleichen Atemzug wissenschaftliche Studien. Nun. Die gibt es schon und die Ergebnisse sind eindeutig. Das Ergebnis: Keine Unterschiede. Haben Sie etwas anderes erwartet? Für Ministerin Karliczek wünsche ich mir deshalb, dass sie 2019 endlich in diesem Jahrhundert ankommt.

Die ambitioniertesten Pläne hat Familienministerin Franziska Giffey vorlegt. Mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ hat die Novizin allerdings einen mangelhaften Referentenentwurf vorlegt. Den hat die Große Koalition gleich wieder kassiert, er müsse nachgebessert werden. Doch auch im neuen Vorschlag bleibt Vieles im Vagen und das Gesetz vieles schuldig. Wir haben mit einem Maßgabebeschluss deutlich gemacht, wie aus dem schönen Vorschlag von Familienministerin Giffey ein noch besseres Gesetz werden könnte. Denn schöne Ideen aus dem Familienministerium gab es 2018 viele, nun müssten es noch irgendwie erfolgreiche werden. Dabei lohnt sich eine transparente und ergebnisorientierte Mittelaufwendung. Der Erzieherberuf muss beispielsweise zwingend attraktiver werden, damit mehr Menschen eine Perspektive in ihm sehen. Ist das alles nicht gegeben, wird jede noch so schöne Idee nur so vor sich dahin plätschern und irgendwann wieder verschwinden – hoffentlich. Für Ministerin Giffey wünsche ich mir für 2019, dass sie sich endlich noch besser mit Zahlen anfreunden kann. Damit das „Gute-Kita-Gesetz“ von der „Zahlen-kann-ich“-Ministerin irgendwann doch noch unsere Kleinen besser macht.

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