Mein Berlin

Der BER ist ein Sanierungsfall

Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Dem Aufsichtsrat und dem Management ist schon seit Jahren klar gewesen, dass ein Flughafen, der drei Mal so teuer werden würde wie ursprünglich geplant, mit hohen Altlasten in Form einer im Betrieb erheblichen Hypothek belastet ist und die irgendwann beglichen werden muss. Dieses Eingeständnis, dass am BER seit 15 Jahren eine finanzielle Schieflage aufgebaut wurde, fehlt bis heute.

Nicht nur der Bau des Pannenflughafens war weltweit eine einzige Peinlichkeit, auch die Verluste sind hochgradig ruinös. Es ist zu befürchten, dass jeder Euro, egal was auf dem Verwendungsetikett steht, dort in den Schuldenabbau fließt. Selbst Corona-Hilfen müssen jetzt für den Schuldenabbau herhalten, ein ungeheuerlicher Vorgang. Unter dem Deckmantel Corona versucht das Management nun an frisches Geld zu kommen, ein plumper Versuch und nicht minder dreist.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat im Haushaltsausschuss auf Nachfrage genau das eigentlich verneint. Er sagte: Corona-Hilfen nur für Corona-Schäden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Flughafengesellschaft pleite ist. Das heißt auch, dass am Flughafen nicht mehr investiert wird oder aber die Summen, die kolportiert werden, in dem kommenden Jahren sehr viel höher sein werden.

Das Beteiligungsmanagement der Eigentümer hat jetzt die Aufgaben, die Corona-Hilfen klar von allen anderen Verpflichtungen zu trennen. Wie die Europäische Union dieses undurchsichtige Beihilfe-Konstrukt notifizieren soll, ist auch unklar.

Und es ist nicht so, dass das Missmanagement schon vorüber ist und es nur noch um besagte Altlasten aus früheren Jahren geht. An den nächsten Kostentreibern wird am BER schon gearbeitet: Eine Kleine Anfrage von mir ergab, dass das Regierungsterminal erst irgendwann nach 2030 fertig werden soll. Der BER bleibt also mindestens noch 10 Jahre eine Baustelle.

Das Regierungsterminal soll erst 2032 in Betrieb gehen, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann, bleibt fraglich. Im Umkehrschluss heißt das auch, dass der militärische Teil des Flughafens Tegel geöffnet bleibt. Bislang sind dort drei Hubschrauber der Flugbereitschaft stationiert. Das heißt auch, dass die vollständige Nachnutzung des Areals Tegel durch das Land Berlin in den Sternen steht und politische Fantasien freisetzen, etwa auf dem Areal eine Kleingartenanlage zu schaffen.

Es droht ein zweites Tempelhof, also ein riesiges Areal in Stadtlage, dem der Zweck als Flughafen politisch motiviert entzogen wurde, für das es allerdings kein vollumfängliches Nachnutzungskonzept gibt. Dazu verschlingt die Interimslösung am BER natürlich weiteres Geld, mehr als 33 Millionen Euro bis 2032 sollen es sein, der Bund zahlt.

Es braucht eine Lösung für die Flughafengesellschaft FBB, entweder eine Sanierung oder eine strukturierte Insolvenz mit neuer Gesellschafterstruktur. Der BER ist ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist.

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