Der Haushälter

Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte “absolute Transparenz” und entsprechende Fragen beantworten.

Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen. 

Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine “Maut für alle”. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.

Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel

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Na also! 👍👍👍

547.726 #Corona-Impfungen sind gestern in 🇩🇪 gemeldet worden.

Inklusive Nachmeldungen sind wir nun bei 1,93 Millionen binnen 3 Tagen.

@welt

Lange haben die #Hausärzte in der #Impfstrategie der Bundesregierung kaum eine Rolle gespielt. Wir haben das früh kritisiert. Jetzt endlich dürfen die Niedergelassenen auch ran. Die Zahlen sprechen für sich. Jetzt genau so weitermachen! 💪🏻 💉

Rekordwert in Deutschland: Mehr als 650.000 Impfungen an einem Tag

Insgesamt 656.357 Menschen haben am Mittwoch eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten – das sind mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Rund 13...

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Wer in Deutschland🇩🇪 dafür sorgt, dass die Impfungen in Gang kommen:
❌ Jens Spahn
❌ Angela Merkel
❌ Ursula von der Leyen
✅ Die niedergelassenen Ärzte👩‍⚕️🧑‍⚕️👏👏👏

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FBB: Wann ist man eigentlich pleite?

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

Der BER ist ein Sanierungsfall

Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Schon jetzt muss an einer Eingewöhnungsstrategie gearbeitet werden

Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.