Der Haushälter

Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte “absolute Transparenz” und entsprechende Fragen beantworten.

Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen. 

Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine “Maut für alle”. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.

Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel

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Die Kosten für das Bauen werden immer teurer. Das zeigt der Baupreisindex. Damit sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, wollen wir einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer beim Bau oder Erwerb von Eigentum von 750.000 Euro gewähren. @destatis

Kommenden Dienstag bin ich bei der Berliner „Elefantenrunde“ der @FNFreiheit zu Gast. Mit dabei @RegBerlin, @PetraPauMaHe, @lisapaus und @JM_Luczak. Hier geht es zur Anmeldung: https://t.co/oPDdBSBD8W

Die 4 Prinzipen, nach denen #R2G #Berlin regiert hat. Bei @dwenteignen schwurbeln die Regierungsparteien herum o. stehen mit in erster Reihe. Selbst wenn #dwenteignen Erfolg hat, wird das @BVerfG die Arbeit tun, die sich die @spdberlin bei der Zulassungsprüfung nicht getraut hat

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FBB: Wann ist man eigentlich pleite?

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

Der BER ist ein Sanierungsfall

Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Schon jetzt muss an einer Eingewöhnungsstrategie gearbeitet werden

Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.