Der Haushälter

Maut-Debakel: Minister Scheuer hat geantwortet – nicht

Die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Wenig überraschend – zumindest für jeden außerhalb der CSU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit und der seiner Amtsvorgänger Dobrindt und Ramsauer. Scheuer wollte “absolute Transparenz” und entsprechende Fragen beantworten.

Diese habe ich ihm und seinem Ministerium gestellt und habe sogar Antwort bekommen. 

Am 15. Juli 2019 ging diese aus dem Verkehrsministerium in meinem Büro ein. Kein Wort zu Entscheidungsprozessen im Ministerium, kein Wort zur Verantwortung von Verkehrsminister Andreas Scheuer und keine Absage an eine “Maut für alle”. Zu viele Fragen bleiben offen. Das Thema wird uns auch in den Haushaltsberatungen noch sehr beschäftigen.

Meine Rede im Bundestag zum Maut-Debakel

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In #Berlin sehen wir momentan was passiert, wenn nur von #Digitalisierung gesprochen wird, anstatt dementsprechend zu handeln. Wir Freie Demokraten wollen den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe des Deutschlandportals, einer einheitlichen, digitalen Plattform das Leben erleichtern.

Irgendwann kommt der Punkt, an dem Du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Weil sie groß sind. #vielzutun 1/4

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FBB: Wann ist man eigentlich pleite?

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat mit dem Jahrzehntebau BER nicht nur zu lang gebraucht, sondern auch weit mehr als sieben Milliarden Euro im märkischen Sand verbuddelt. Dem Staat fehlt die Kompetenz, die Gesellschaft aus dem Geflecht der finanziellen Verpflichtungen herauszuwirtschaften.

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Die Kosten am BER bleiben stabil hoch. Die neuen Zahlen, also dass der BER Hilfen in der Größenordnung eines neuen Flughafens braucht, wundert mich nicht. Die FBB spielt dasselbe Spiel wie schon in der Bauphase, das Vertrauen in das Management ist aufgebraucht.

Schon jetzt muss an einer Eingewöhnungsstrategie gearbeitet werden

Die Kitas in Berlin sind seit dem Herbst geschlossen. Irgendwann werden sie wieder auf machen, doch schon heute muss in der Senatsverwaltung an einem großen Eingewöhnungskonzept gearbeitet werden – für alle Altersstufen.