Der Doppelhaushalt 2026/27

Allen Beteuerungen des CDU-geführten Berliner Senats zum Trotz leistet dieser Doppelhaushalt 26/27 keinen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen. Im Gegenteil, die Regierungskoalition hat scheinbar jeden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein für eine seriöse Haushaltspolitik aufgeben. Rekordausgaben, Rekordschulden und wenn man sich dann noch die mittelfristige Finanzplanung mit dem Planungszeitraum bis 2029 ansieht, wird deutlich, dass das Land Berlin auf die nächste Haushaltsnotlage hinausläuft. Einnahmen und Ausgaben klaffen immer weiter dynamisch auseinander. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt unmissverständlich: Die Ausgaben wachsen dauerhaft schneller als die Einnahmen.

Sozialausgaben machen mittlerweile fast ¼ des Gesamtetats aus und steigen dynamisch an. Die Niedrigzinsphase aus dem vergangenen Jahrzehnt „wächst“ nun endgültig aus dem Kreditportfolio des Landes, welches jährlich mit ca. € 6 Milliarden umzuschulden ist, zusätzlich zur Neukreditaufnahme. Dies bedeutet einen Anstieg der jährlichen Zinsausgaben von ca. € 300 Millionen p.a. Zusammen mit der Lohndrift im öffentlichen Dienst, welche durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch befeuert wird, werden so alle jährlichen Mehreinnahmen mehrfach durch steigende Ausgabeverpflichtungen aufgezehrt. Lakonisch stellt der Senat dazu fest: „Es bestehen signifikante fiskalische Risiken, denen noch keine hinreichende Resilienz des Berliner Haushalts gegenübersteht.“ Vielmehr bewegt sich der Haushalt bereits heute im Bereich seiner Belastungsgrenze. Was der Senat selbst in seiner Planung aufzeigt.

In einer solchen Situation wäre es Aufgabe einer jeden Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das sich immer weiter auftuende Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben zu bremsen bzw. umzukehren – wenn nicht im aktuellen Haushalt, so zumindest im mittleren Planungszeitraum.

Ein Personalstrukturkonzept, Ansätze zur Reduzierung der Sozialausgaben, Abbau der immer noch vorhandenen Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, Abschaffung vom landeseigenen Mindestvergabelohn, Digitalisierung oder – für einen Haushaltspolitiker zwar schwer erträglich – Mittel aus dem Bundessonderschulden konsequent und ausschließlich zur Übernahme von zukunftsgerichteten Sowieso-Ausgaben des Landes? Alles Fehlanzeige!

Und auf der Einnahmeseite irgendwelche Bemühungen, durch überproportionales Wachstum mehr Einnahmen zu generieren? Ebenso kein Ansatz, vielmehr Zusatzbelastungen wie eine Ausbildungsplatzumlage und das in Kauf nehmen von weiteren Verunsicherungen und Standortnachteilen durch ein sog. Vergesellschaftungsrahmengesetz, mit dem das Tor, wenn nicht zu Enteignungen, so doch planvoll zum Abpressen von politisch gewünschtem Marktverhalten angelegt werden soll.

All das wird nicht aufgehen, dies muss jedem Verantwortungsträger klar sein. Jetzt rächt es sich, dass die Berliner CDU wirklich keinen einzigen Ordnungspolitiker mehr in ihren Reihen hat. Man genügt sich im Regieren und fährt damit die Stadt doppelt so schnell an die Wand wie seinerzeit der Diepgen/Landowsky-Senat.

Fraglich ist nur, ob die Scharade bis zum Wahltag hält, denn dann wird die Zeche erst vom neuen Senat den Berlinerinnen und Berlinern präsentiert werden müssen.    

Berlin braucht einen Haushalt mit Prioritäten, nicht mit Ausreden. Alles andere wird die Rechnung nur weiter in die Zukunft verschieben – zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger und der nächsten Generation.