Berlin braucht endlich konsequente Umsetzung statt weiterer Papierlagen!

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die vom schwarz-roten Senat geplanten Änderungen beim Katastrophenschutz:

Das ist ein ganz schwacher Aufschlag des Berliner Senats beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Was bislang bekannt wurde, sind altbekannte Selbstverständlichkeiten, die seit Jahren öffentlich diskutiert werden. Dass es bis heute weder belastbare Personaleinsatzpläne noch Konzepte für die Nachbetankung von Notstromaggregaten gibt, ist kein neues Problem, sondern Ausdruck jahrelanger Untätigkeit. Die Lage verbessert sich nicht dadurch, dass das eigene Versagen immer wieder in Statusberichten dokumentiert wird. Dieser Senat – insbesondere der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin – verweigern weiterhin das Handeln.

Berlin braucht endlich konsequente Umsetzung statt weiterer Papierlagen. Die Energieversorgung muss diversifiziert, kritische Schwachstellen in Strom-, Wärme- und Datennetzen systematisch erfasst und besser geschützt werden. Regelmäßige, realistische Übungen aller Akteure im Bevölkerungsschutz – auch länderübergreifend – sind zwingend. Kritische Einrichtungen müssen mindestens 72 Stunden autark funktionieren können und die Bevölkerung muss befähigt werden, sich in Krisen selbst zu schützen.

Die Aufgaben liegen seit Jahren auf dem Tisch. Herr Wegner, werden Sie endlich tätig.