Berlin braucht Neubau statt Datensammlung und Vertrauen statt Misstrauen gegenüber Vermietern!

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom CDU-SPD-Senat geplanten Mieten- und Wohnungskataster: 

Der geplante Wohnungskataster des Berliner Senats steht für mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger soziale Marktwirtschaft. Statt Neubau zu ermöglichen und Wohneigentum zu stärken, werden Kleinvermieter mit neuen Pflichten belastet und in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt. Berlin wird so für private Investitionen immer unattraktiver. Dass selbst die Berliner CDU diesen Kurs mitträgt, ist ein fatales Signal. Der Kataster lenkt vom eigentlichen Problem ab: Berlin baut zu wenig – eine Folge jahrelanger politischer Versäumnisse, insbesondere unter SPD-Verantwortung. Wenn private Eigentümer weiter verdrängt werden, bleiben am Ende staatliche Anbieter und ein verfallender Wohnungsbestand. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu lösen. Berlin braucht Neubau statt Datensammlung und Vertrauen statt Misstrauen gegenüber Vermietern.