Berlin muss endlich als kompetenter und professioneller Partner auftreten!

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der Bund müsse sich in weiteren Feldern in Berlin engagieren und das Land finanziell stärker unterstützen: 

Der Hauptstadtvertrag wird neu verhandelt, und es ist unstrittig, dass Berlin eine höhere Kompensation für die stark gestiegenen Sicherheitsaufgaben in der Bundeshauptstadt benötigt, die das Land auch im Interesse des Bundes wahrnimmt.

Die Forderung nach einer umfassenderen Kostenbeteiligung des Bundes ist nachvollziehbar, sollte jedoch nicht in der marktschreierischen Art und Weise erfolgen, wie sie heute von SPD-Spitzenkandidat Kracht vorgetragen wurde.

Berlin wird von der überwiegenden Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder geschätzt und ist allgemein als Bundeshauptstadt anerkannt. Deshalb gelingt es auch immer wieder, Einzelprojekte nach Berlin zu holen – etwa das von der FDP unterstützte Translationszentrum. Der größte Hemmschuh für die Stadt ist jedoch die oftmals amateurhafte Berliner Landespolitik und Verwaltung. Ständige Negativschlagzeilen – sei es der jüngste Stromausfall, die Peinlichkeiten bei der Bekämpfung der Eisglätte, die überall sichtbare Verwahrlosung oder die milliardenschwere Zweckentfremdung des Sondervermögens für Baumpflanzungen statt für Zukunftsinvestitionen – zeigen: Berlin wird schlecht regiert. Es gibt daher wenig Vertrauen, dass weitere Unterstützung des Bundes in Berlin zu einer angemessenen Mittelbewirtschaftung führt.

Berlin muss dem Bund einen Mehrwert bieten. Statt immer nur zu fordern, muss Berlin endlich als kompetenter und professioneller Partner auftreten. Die Liste der Versäumnisse wäre lang.