Nur die FDP steht für einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den wohnungspolitischen Beschlüssen der SPD-Abgeordnetenhausfraktion im Rahmen ihrer Fraktionsklausur:
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Genau diesen Weg geht die SPD mit ihrem strammen Linkskurs in der Wohnungspolitik.
Noch mehr Regulierung wird den Berliner Wohnungsmarkt nicht entlasten, sondern weiter kaputt machen. Die heutige angespannte Lage ist das direkte Ergebnis einer Politik aus Verboten, Auflagen und Misstrauen gegenüber privaten Vermietern und einem vollkommen Unverständnis von einfachsten Zusammenhängen unserer Wirtschaftsordnung. Neid, Misstrauen und pseudosozialistische Phantastereien dürfen keine Grundlage für die Lösung der Berliner Probleme sein.
Wer soll sich unter diesen Bedingungen noch antun in Berlin und in Wohnraum investieren? Das Ziel dieser Politik ist offensichtlich privates Engagement vollkommen aus dem Wohnungsmarkt zu verdrängen und durch den Staat zu ersetzen.
Unabhängig davon, dass die SPD-Pläne in weiten Teilen verfassungswidrig sein dürften, veranschaulicht es einmal mehr, dass jegliche Vergesellschaftungsexperimente im Keim verhindert werden müssen: Vor einem halben Jahr sollte es nur Wohnungsunternehmen mit mehreren tausend Wohnungen treffen, jetzt sind Einschnitte bereits ab 3 Wohnungen geplant! Der intellektuelle Amoklauf der SPD gegen Vermieter und das Rückgrat des Berliner Wohnungsmarkts, letztlich gegen die soziale Marktwirtschaft, sollte auch der letzte Weckruf für die Berliner CDU sein, jegliche Vergesellschaftungspläne zu beerdigen.
Nur die FDP steht für einen echten Kurswechsel: mehr Neubau, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren. Das Land Berlin als Ermöglicher, um den Wohnungsmarkt wieder in Balance zu bringen. Nur so entstehen neue Wohnungen und ausreichend Angebot und nur so kann Wohnen in Berlin für alle Bevölkerungsschichten wieder erschwinglich werden.