Statt echter Strukturreformen gibt es in Berlin nur Vertagungen.

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die vom Berliner Senat angekündigte Verwaltungsreform womöglich nicht mehr in dieser Wahlperiode durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann: 

Die Verwaltungsreform geht zwar in die richtige Richtung, scheitert aber an fehlender Führung und Konsequenz. Alle Zeitpläne für Kai Wegners angebliches „Jahrhundertwerk“ sind gerissen, statt echter Strukturreformen gibt es Vertagungen. Das zentrale Konnexitätsgesetz ist bis heute nicht beschlossen, klare Finanzierungs- und Personalregeln für die Bezirke fehlen. Verbindliche Meilensteine gibt es nicht, die Abläufe geraten zunehmend unter Druck. Besonders problematisch ist, dass die Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken bewusst erst nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 abgeschlossen werden sollen. Damit wird die Bewährungsprobe dieser Reform hinter die Wahl verschoben. Berlin braucht jetzt klare Führung und die konsequente Zentralisierung von Aufgaben in einem einstufigen Verwaltungsaufbau. Das Behörden-Pingpong muss endlich ein Ende haben.