Weiteres politisches Armutszeugnis für die CDU-SPD-Koalition – Einsatz gegen Antisemitismus muss wichtiger sein als politische Ränkespiele

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin über die Freigabe von Haushaltsmitteln für den Kampf gegen Antisemitismus: 

„Es ist ein politisches Armutszeugnis für die CDU-SPD-Koalition in Berlin, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel zum Kampf gegen Antisemitismus nach wie vor nicht ausgegeben werden können. Seit Jahren müssen wir erleben, dass Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Berlin sowie auf Orte jüdischen Lebens in der Stadt sich mehren. Der Senat bleibt hier weitgehend untätig. Dies kann und darf man nicht akzeptieren. 

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie die Kulturverwaltung müssen jetzt sehr zügig zu einer Lösung finden. Es muss schnell klar sein, wer sich mit welchen Projekte um Mittel aus dem Haushalt bewerben kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auch rechtzeitig abfließen. Der Einsatz gegen Antisemitismus muss wichtiger sein als politische Ränkespiele dieser Koalition.“