Schlagwort: Haushalt

Der Doppelhaushalt 2026/27

Der Doppelhaushalt 2026/27

Allen Beteuerungen des CDU-geführten Berliner Senats zum Trotz leistet dieser Doppelhaushalt 26/27 keinen Beitrag zur Konsolidierung der Berliner Finanzen. Im Gegenteil, die Regierungskoalition hat scheinbar jeden Sparwillen und Verantwortungsbewusstsein für eine seriöse Haushaltspolitik aufgeben. Rekordausgaben, Rekordschulden und wenn man sich dann noch die mittelfristige Finanzplanung mit dem Planungszeitraum bis 2029 ansieht, wird deutlich, dass das …

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Kai Wegners Haushalt katapultiert Berlin zurück in die 2000er Jahre

Kai Wegners Haushalt katapultiert Berlin zurück in die 2000er Jahre

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wirft dem Senat fehlende Konsolidierung, mangelnde Priorisierung und wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor. Der Doppelhaushalt 2026/27 verbaue Chancen und verhindere Zukunft. BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Beschluss des Doppelhaushalts 26/27: „Für CDU und SPD verweigern sich weiterhin der Konsolidierung und Priorisierung. Statt …

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